Analyse: EU schreibt selbstherrlich Frieden vor

Der Rat der Europäischen Union hat in sieben Punkten seine Haltung zu dem ausgesetzten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern formuliert. Die Länderkammer erklärte erneut, dass es zu einer „ausgehandelten“ Zweitstaatenlösung keine Alternative gebe. Dabei ist bemerkenswert, dass der Rat nur beim Nahostkonflikt eine einzige, „alternativlose“ Lösung sieht – ungeachtet dessen, was die nicht einmal befragten und betroffenen Völker wollen. Hingegen wurden bei den monatelangen Verhandlungen mit Griechenland zahllose Alternativen diskutiert. Aber die EU weiß am besten, was gut für andere Völker ist. Und falls die von der EU erdachten Lösungen schief gehen oder sich gar in grausamem Blutvergießen auflösen, muss sich die EU keine Sorgen machen. Sie kann dann mit verschränkten Armen zuschauen, wie Juden und Palästinenser sich die Köpfe einschlagen. Denn die EU verteilt zwar Ratschläge, trägt dann aber keine Verantwortung mehr.

Keine Basis für Vertrauen

Im ersten Punkt heißt es, dass die „laufende Radikalisierung und die Ausbreitung von Terror“ in der Region eine Lösung in Nahost noch dringlicher machten. Das klingt, als gäbe es weder Radikalisierung noch Terror in Israel oder in den palästinensischen Gebieten. Jüdische Extremisten haben erst kürzlich die Brotvermehrungskirche in Tabgha aus Hass auf das Christentum in Brand gesteckt. Verschwindet nach 2.000 Jahren Judenverfolgung dieser Hass etwa, sobald die „alternativlose Lösung“ der EU durchgesetzt wäre? Und palästinensische Extremisten haben schon die Flagge des „Islamischen Staates“ auf dem Tempelberg gehisst, Mord an allen Christen in Jerusalem angedroht und erneut Raketen auf Israel abgeschossen. Die Ideologie der Hamas, das „zionistische Gebilde“ abschaffen zu wollen, erwähnt der Rat nicht einmal. Der Rat formuliert zudem die Absicht der EU, das Vertrauen zwischen den Parteien „wiederzuherstellen“. Wie das geschehen soll, bleibt unklar. Zwischen der Hamas und Israel kann es kein „Vertrauen“ geben. Denn die Hamas hat sich niemals der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) angeschlossen, und hat deshalb auch nicht die Verträge zwischen Israel und der PLO anerkannt. Die Hamas akzeptiert nicht einmal die pure Existenz Israels.

Sanfte Formulierung

Überhaupt werden die inner-palästinensischen Probleme lediglich angedeutet. Sie sollten „gewaltlos“ zu einer „Versöhnung“ kommen, die Autonomiebehörde in den Gazastreifen zurückkehren. Das ist diejenige Formulierung, mit der der Rat niemanden vor den Kopf stößt ?. Denn faktisch fordert er, dass die Hamas als De-facto-Regierung im Gazastreifen entmachtet und aufgelöst werden sollte. Apropos Gazastreifen: Diesem müsse Priorität eingeräumt werden, meint der Rat, der auf den Geldmangel des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) hinweist. Aber was ist mit all den Geldern, die auch EU-Mitglieder bei der Kairoer Geberkonferenz nach dem „Gaza-Konflikt“ vor einem Jahr versprochen und nie ausgezahlt haben? Und dass die Hamas Baumaterialien sowie andere über Israel gelieferte oder gar geschmuggelte Güter beschlagnahmt und für ihre militärische Infrastruktur zweckentfremdet, bleibt natürlich ebenfalls unerwähnt. Punkt 6 ist allein der israelischen Siedlungspolitik gewidmet, mit der entsprechenden und üblichen Kritik. Es gibt keinen separaten Punkt, in dem die Palästinenser wegen ihres Terrors oder übelster antisemitischer Hetze oder der Verherrlichung von Massenmördern kritisiert werden. In Punkt 7 wird die Arabische Friedensinitiative als „Basis“ für die Friedensbemühungen erwähnt. Israel hat diese nie anerkannt, weil darin ein vollständiger Rückzug auf die „Grenzen von 1967“ gefordert wird und andere Elemente, die Israel als akute Gefährdung seiner Sicherheit betrachtet. Nur ein Beispiel: Angesichts des Chaos in Syrien wäre heute mehr denn jemals zuvor ein Rückzug von den Golanhöhen Selbstmord. Die Europäer verfassen nicht nur realitätsferne „Schlussfolgerungen“, sondern wundern sich angesichts ihrer selbstherrlichen und besserwisserischen Stoßrichtung, dass niemand, weder Israelis noch Palästinenser, die EU als Vermittler ernst nimmt. Mit etwas mehr Bescheidenheit und ohne die Ziele festzulegen, könnten sie vielleicht mehr ausrichten. (uws)