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Amnesty International: „Folter in palästinensischen Gefängnissen“

LONDON (inn) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den Umgang mit Häftlingen in palästinensischen Gefängnissen kritisiert. Weitere Vorwürfe lauten auf einen Mangel an Redefreiheit und Diskriminierung von Frauen.

In ihrem Jahresbericht 2012 zur weltweiten Lage der Menschenrechte schreibt AI von Gefangenen im Westjordanland und im Gazastreifen, die gequält und misshandelt würden. Die dafür Verantwortlichen blieben straffrei. Im Jahr 2011 seien acht Menschen im Gazastreifen und eine Person im Westjordanland zum Tode verurteilt worden. Keines der Urteile sei jedoch vollstreckt worden, heißt es laut der israelischen Zeitung "Yediot Aharonot".

Dem AI-Bericht zufolge gab es im Westjordanland Hunderte Festnahmen aus politischen Gründen – wegen der Unterstützung der radikal-islamischen Hamas. Ein angemessener Prozess werde ihnen nicht gewährt. Im Gazastreifen wiederum befänden sich Hunderte Fatah-Anhänger in Haft, die keinen Anwalt treffen dürften. Das "Unabhängige Kommissariat für Menschenrechte" spricht von über 1.000 solcher Festnahmen im Westjordanland und 700 im Gazastreifen. Dabei stützt sich die palästinensische Organisation auf die Beschwerden, die bei ihr eingegangen sind.

Amnesty International bemängelt zudem, dass Redefreiheit und Versammlungsfreiheit in den Palästinensergebieten nicht gewährt würden. Journalisten, Blogger und andere Kritiker würden belästigt und vor Gericht gestellt. Verschiedene islamische Organisationen erhielten nicht die Erlaubnis, Sitzungen oder Versammlungen abzuhalten.

Überdies verzeichnet die Menschenrechtsorganisation eine fortwährende Diskriminierung von Frauen und Mädchen durch das Gesetz. Gewalt durch Familienangehörige sei häufig. Positiv wird eine Neuerung im Zusammenhang mit den sogenannten "Ehrenmorden" angemerkt: Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas habe im vergangenen Jahr die Paragraphen abgeschafft, die Männern in einem solchen Fall die Strafe erleichtert hätten.

Kritik an Raketenbeschuss

Bewaffnete Gruppen im Gazastreifen kritisiert AI, weil sie wiederholt Raketen und Granaten auf Israel abgeschossen haben. Dabei seien zwei Menschen getötet und andere in Lebensgefahr geraten. Die Hamas habe es auch in diesem Jahr versäumt, Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzugehen. Diese waren im Zusammenhang mit der Operation "Gegossenes Blei" zum Jahreswechsel 2008/09 erhoben worden, als Israel militärisch gegen die Terrorinfrastruktur im Gazastreifen vorging.

Auch Israel wird in dem AI-Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, scharf kritisiert. Unter anderem geht es dabei um die Siedlungspolitik und die Blockade des Gazastreifens (Israelnetz berichtete).

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