BERLIN (inn) – Der Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, hat eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Iran kritisiert. Sie habe als Reaktion auf eine Drohung gegen den jüdischen Staat von „anti-israelischer“ Rhetorik, aber nicht von Antisemitismus gesprochen. Der amerikanische Diplomat ist nicht der erste, der solche Vorwürfe gegenüber der deutschen Regierung erhebt.
In diesem Fall geht es um eine Äußerung des Vorsitzenden des Komitees für nationale Sicherheit und Außenpolitik, Modschtaba Sonnur. Der General sagte laut des Medienbeobachtungsinstitutes MEMRI am 11. Oktober: „Wenn Israel oder Amerika einen Fehler machen, wird Israel nicht länger als 20 oder 30 Minuten leben.“
Botschafter Grenell sagte dem Sender „Fox News“: „Mit der Zerstörung Israels zu drohen, ist etwas, das nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte, vor allem wenn die Drohungen von offiziellen Vertretern des iranischen Regimes kommen, die regelmäßig Terror als Waffe der Einschüchterung nutzen. Wenn jemand Ihnen zeigt, wer er ist, dann glauben Sie ihm.“
Kritik nicht neu
Bereits Anfang Oktober hatte die Zionistische Organisation Amerikas (ZOA) Merkel kritisiert: Sie habe die genozidalen Bestrebungen des Iran gegen den jüdischen Staat Israel ignoriert. Überhaupt vermieden Kanzlerin und Regierung es, Antisemitismus in Erklärungen zum Iran zu benennen.
Hintergrund war hier ein Zitat des Chefkommandeurs der Revolutionsgarden, Hossein Salami. Er hatte mit Bezug auf Israel gesagt: „Dieses böse Regime muss von der Landkarte gewischt werden.“ Das sei nicht länger ein Traum, sondern ein erreichbares Ziel. 40 Jahre nach der Revolution habe der Iran „es geschafft, die Kapazität zu erlangen, um den Hochstapler namens zionistisches Regime zu zerstören“.
Daraufhin erklärte das Auswärtige Amt: „Wir verurteilen die jüngsten Drohungen von Seiten der iranischen Revolutionsgarden gegen Israel auf das Schärfste. Solche israel-feindlichen Äußerungen sind in keiner Weise hinnehmbar. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Wir fordern Iran auf, sich zu friedlichen Beziehungen mit allen Staaten in der Region zu bekennen und praktische Schritte zur Deeskalation zu unternehmen.“
Warum nicht in Farsi übersetzt?
Benjamin Weinthal von der Tageszeitung „Jerusalem Post“ fragte nach, ob die iranischen Äußerungen antisemitisch seien. Ein Regierungssprecher entgegnete: „Wir haben der Antwort des Auswärtigen Amtes nichts hinzuzufügen.“ Weinthal fragte auch über Twitter, warum der deutsche Botschafter Michael Klor-Berchtold die offizielle Erklärung nicht auf Farsi getwittert habe und warum das Außenministerium sie nicht übersetzt habe. Darauf erhielt er keine Antwort.
ZOA-Präsident Morton A. Klein kommentierte die deutsche Erklärung mit den Worten: „Wir leben in einem surrealen Zeitalter, in dem die offenkundigsten, offensichtlichsten, erschreckendsten Äußerungen von Hass gegen die Juden und deren kollektive Existenz von ausländischen Regierungen verbissen ignoriert, schöngefärbt oder verwässert werden.“ Er fügte an: „Offenbar würden, komme was da wolle, ausländische Führungspersönlichkeiten wie Kanzlerin Merkel vorige Woche, lieber etwas anderes sagen oder tun, als die offensichtliche Tatsache aussprechen und verurteilen, dass, in diesem Fall, das iranische Regime danach gestrebt hat, den jüdischen Staat Israel auszulöschen, und es immer noch tut.“
Experten: Deutschland muss iranische Bestrebungen deutlicher verurteilen
Der Antisemitismusexperte und Gaststipendiat der Universität Oxford, Charles Small, sagte der britischen Zeitung „Express“: „Für die deutsche Regierung nach dem Holocaust ist es ungebührlich, zu schweigen und die ideologische Verpflichtung des iranischen Revolutionsregimes, Israel und die jüdische Souveränität zu zerstören, nicht deutlich und empört zu verurteilen – vor allem angesichts der Geschichte des deutschen Antisemitismus und des Massenmordes und der Zerstörung, die er verursachte.“
Auch der Professor der Politikwissenschaften an der israelischen Bar-Ilan-Universität, Gerald Steinberg, teilt diese Ansicht: „Die Deutschen, und vor allem Merkel, sollten die Ersten sein, die die genozidalen Drohungen des Iran gegen den jüdischen Staat als Antisemitismus anprangern. Stattdessen flüchten sie sich hinter das Gerücht, dass ‚anti-israelische‘ Sprache von Antisemitismus unterschieden werde könne. Sie unterminieren damit den internationalen Konsens hinter der Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA).“
Steinberg ergänzte: „Jeder Aspekt der iranischen Kampagne zur Zerstörung Israels ist verankert in Hass gegen Juden und jüdische nationale Selbstbestimmung. Das schließt ein, dass viele der Bilder Nazi-Propaganda nachmachen. Solange sie im Amt bleibt, sollte Merkel höchste Priorität dafür einräumen, den Schaden wiedergutzumachen, den sie angerichtet hat, indem sie dem Iran nicht entgegentrat.“
Die Zionistische Organisation Amerikas wirft der Bundesregierung des Weiteren vor, die neuen US-Sanktionen gegen den Iran umgehen zu wollen. „Sie ist an Einnahmen aus dem Handel mit dem Iran mehr interessiert als am Wahren von Frieden oder an Schritten gegen diejenigen, die mit Völkermord drohen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Kritik an Gratulation zum Revolutionsjubiläum
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht ebenfalls in der Kritik. Er hatte im Februar dem Iran offiziell zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution gratuliert. Zum selben Anlass nahm Außenminister Heiko Maas (SPD) an einem Empfang der iranischen Botschaft in Berlin teil.
