Amerikaner verlieren ein weiteres arabisches Land

Obama gratulierte Netanjahu zu dessen Erfolg bei den Wahlen am Dienstag und erinnerte zugleich daran, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben. Der US-Präsident war zuvor mehrfach kritisiert worden, weil sich seine Gratulation an Netanjahu im Gegensatz zu den vergangenen beiden Wahlen in Israel verzögert hatte. In mehreren Interviews mit US-Medien rückte Netanjahu am Donnerstag von seiner Wahlkampf-Rhetorik ab. „Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung“, erklärte er der NBC-Journalistin Andrea Mitchell. Im Nachrichtensender „Fox News“ erklärte der israelische Regierungschef, die Palästinenser müssten eindeutig bereit sein, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Dies sei eine Bedingung, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Zusammenarbeit von Mahmud Abbas mit der Hamas sei ein Hindernis für Friedensverhandlungen. Auf die Frage der Journalistin Megyn Kelly, ob Obama Israel bei den Vereinten Nationen „fallen lassen“ könnte, erklärte Netanjahu: „Ich hoffe nicht.“ Netanjahu wies den Vorwurf rassistischer Stimmungsmache durch seine Äußerungen über „Horden arabischer Wähler“ zurück und betonte, der Likud sei eine Partei für alle Bürger und das Wahlrecht aller Bürger sei „sakrosankt“. Ausführlich ging Netanjahu im gleichen Interview auf die Atomverhandlungen mit dem Iran ein. Die Islamische Republik solle nach seinem Wunsch nicht eine einzige Zentrifuge zur Anreicherung von Uran erhalten. Auf eine symbolische Zahl, die deutlich unterhalb der bisher vorgesehenen 6.000 liegt, könne sich Israel aber einlassen.

Hochrangiger Republikaner kommt nach Israel

Obama wandte sich indes in einer Videobotschaft auf YouTube an die iranische Bevölkerung. Mit Untertiteln in Farsi ruft er dazu auf, die „historische Gelegenheit zur Versöhnung“ zu ergreifen. „Wir müssen gemeinsam für die Zukunft eintreten, die wir uns wünschen“, sagte Obama. Der konservative Politikwissenschaftler Charles Krauthammer erklärte dazu: „Wenn Obama doch nur zu den Israelis so freundlich spräche, wie er es mit den Iranern tut.“ Die israelische Zeitung „Ha’aretz“ berichtet am Freitag über einen geplanten Besuch von John Boehner in Israel. Boehner, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hatte Netanjahu zu dessen viel diskutierter Rede vor dem Kongress zwei Wochen vor der Wahl eingeladen. Laut israelischen Beamten solle Boehners Reise am 31. März beginnen. Das linksgerichtete Blatt wertet dies als eine Art „Siegesfeier“ für Netanjahu. (mb)