PARIS (inn) – Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat am Donnerstag verlangt, den Fernsehsender der Terror-Gruppe Hisbollah, Al-Manar, in Europa nun doch zu verbieten. Nachdem die französische Rundfunkaufsichtsbehörde CSA den Satelliten-Sender vor drei Wochen offiziell erlaubt hatte, hatte dieser kurze Zeit später Israel beschuldigt, AIDS in den Nahen Osten importiert zu haben.
Nach jahrelangem Streit hatte die französische CSA am 19. November erlaubt, dass Al-Manar von Frankreich aus in ganz Europa senden dürfe. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, forderte der französische Premier nun den Senat dazu auf, die Lizenz des Satellitensenders zu überdenken.
„Die Programme von Al-Manar sind unvereinbar mit unseren Werten“, klagte Raffarin. Bis jetzt gebe es noch nicht die rechtlichen Mittel, um sofort gegen den Sender vorzugehen, so der Premier: „Manchmal ist das Gesetz langsam“. Er wolle jedoch „sehr bald“ einen Gesetzesentwurf vorbereiten, der „solche Programme“ verhindere, deren Inhalt „voller Hass und Gewalt und menschlicher Niedertracht“ seien. Raffarin begründete seine Einstellung mit den Worten: „Wir in Europa müssen der Propaganda des Hasses eine Antwort entgegensetzen“.
Auslöser war eine Sendung, die Al-Manar kurze Zeit nach der von Frankreich ausgesprochenen Erlaubnis gesendet hatte. Am 23. November hieß es in einer Sendung: „Die Zionisten bringen gefährliche Krankheiten wie AIDS in arabische Länder“.
Daraufhin schrieb der Präsident der CSA, Dominique Baudis, an den libanesischen Sender: „Die französische Rundfunkaufsichtsbehörde hat einige Programme von Al-Manar identifiziert, die gegen die Verpflichtungen gegenüber dem französischen Gesetz verstoßen.“
Israels Außenminister Silvan Schalom zeigte sich erfreut über die Entscheidung: „Wir gratulieren der französischen Regierung dafür, diese Entscheidung getroffen zu haben.“ Der Schritt sei, so der Minister, ein erfreuliches Ergebnis der Kampagne, die Israel gegen die Hisbollah in Europa führe. Schalom forderte weiter dazu auf, die Gruppe als Terror-Organisation einzustufen, wie es die USA getan hätten.
