RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat derzeit nicht vor, die Terrorgruppen zu entwaffnen. Das sagte Außenminister Nasser al-Kidwa am Samstag gegenüber dem palästinensischen Fernsehen.
Gemäß dem internationalen Friedensplan „Roadmap“ muss die PA die illegalen Waffen der Gruppierungen einsammeln. Doch Al-Kidwa sieht derzeit keinen Handlungsbedarf: „Die Auflösung der bewaffneten Organisationen liegt überhaupt nicht auf dem Tisch, weil die Waffen legal sind, solange die Besatzung besteht.“ Er fügte hinzu, die Benutzung der Waffen müsse organisiert sein. Sie dürften nicht für eine Gesetzesübertretung eingesetzt werden.
Aus dem Büro des israelischen Premierministers hieß es als Antwort: „Israel wird weder jetzt noch in Zukunft auf die entschiedene Forderung verzichten, den Terror-Organisationen ihre Waffen wegzunehmen. Es wird keinen politischen Fortschritt geben, bis diese Forderung erfüllt wird, zu der sich die Palästinenser verpflichtet haben, als sie die Roadmap annahmen.“
Unterdessen kritisierte der palästinensische Innenminister Nasser Jussef die jüngsten Angriffe auf israelische Ziele im Gazastreifen. Diese schadeten der palästinensischen Sache. Er werde dafür sorgen, dass die Anarchie ein Ende nehme.
