In den vergangenen drei Jahren hätten Soldaten Dutzende palästinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, im besetzten Westjordanland getötet, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Das Dokument trägt den Titel: „Schießwütig – Israels Einsatz von exzessiver Gewalt im Westjordanland“.
AI schreibt: „Israels Anwendung von exzessiver Gewalt im Westjordanland zeigt wachsendes Blutvergießen und die Missachtung der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten – ein Ergebnis unnötiger, willkürlicher und brutaler Gewalt gegen Palästinenser seit Januar 2011.“.
In allen Fällen, die AI untersucht habe, hätten die getöteten Palästinenser keine direkte Lebensgefahr für die israelischen Soldaten dargestellt. Es gebe Beweise, dass diese Menschen willkürlich getötet wurden, was Kriegsverbrechen gleichkomme.
Philip Luther, AI-Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte dazu: „Die Häufigkeit und Andauer der Willkür und des Machtmissbrauches durch israelische Soldaten und Polizisten gegen friedliche Demonstranten im Westjordanland und die Straffreiheit, welche die Täter genießen, suggeriert, dass hier eine Politik verfolgt wird.“
Amnesty International hat nach eigenen Angaben den Tod von 22 palästinensischen Zivilisten im Westjordanland untersucht, die 2013 getötet wurden. 14 von ihnen kamen im Zusammenhang mit Protesten ums Leben. Die meisten waren jünger als 25 Jahre, vier davon waren Kinder. Insgesamt seien in den vergangenen drei Jahren 45 Palästinenser im Westjordanland von der israelischen Armee getötet worden. Unter ihnen sind laut AI friedliche Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. In den drei Jahren seien außerdem über 8.000 Palästinenser, 1.500 Kinder einbezogen, verletzt worden. Zusätzlich hätten mindestens 261 Palästinenser, darunter 67 Kinder, schwere Verwundungen erlitten.
„Die gigantischen Zahlen von Verwundeten sind eine ernüchternde Erinnerung an die täglich Gefahr, der Palästinenser im besetzten Westjordanland ausgesetzt sind“, sagte Luther weiter. Er forderte Israel auf, den Soldaten und Polizisten klar zu machen, dass Willkür nicht ungestraft bleibe.
Internationaler Druck auf Israel nötig
AI forderte Israel zudem dazu auf, die Verwendung von scharfer Munition und Gummigeschossen zu vermeiden, es sei denn, es drohe Lebensgefahr. Das Recht der Palästinenser auf friedliche Versammlungen müsse gewahrt werden. Die Menschenrechtsgruppe rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, jegliche Lieferung von Waffen und Munition an Israel zu stoppen. „Ohne Druck durch die internationale Staatengemeinschaft ist es unwahrscheinlich, dass sich die Situation bald ändert“. so Luther.
Armee: AI ignoriert Herausforderungen für Soldaten
Das israelische Militär teilte im Blick auf die Anschuldigungen mit, AI habe die wachsende palästinensische Gewalt im vergangenen Jahr und die Herausforderungen, denen die Soldaten gegenüberstünden, nicht berücksichtigt. Allein 2013 seien durch palästinensische Angriffe „132 Israelis verletzt worden, fast doppelt so viele wie im Jahr davor“. Die Angriffe durch Steinewerfer hätten massiv zugenommen, mehr als 5.000 solcher Fälle seien registriert worden. Zudem habe es im vergangenen Jahr 66 Anschläge gegeben, darunter Schussattacken und Angriffe mit Sprengsätzen sowie die Entführung und Ermordung eines Soldaten.
Weiter heißt es in der Stellungnahme, „die Armee operiert in Judäa und Samaria, um von Palästinensern initiierte Gewalt einzudämmen“. Bei gewaltvollen Prosten wendeten die Soldaten zunächst Maßnahmen wie laute Sirenen, Wasserwerfer, Tränengas oder Blendgranaten an. Erst wenn diese versagten und weiterhin Lebensgefahr bestehe, sei die Benutzung von scharfer Munition gestattet. Die Armee halte sich an höchste und professionelle Standards. „Wenn es einen Verdacht auf Zuwiderhandlungen oder Verstöße gegen die Regeln gibt, dann untersucht die Armee das und ergreift angemessene Maßnahmen.“
Jigal Palmor, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, kritisierte, AI habe den Bericht verfasst, ohne sich bis zum Vorabend der Veröffentlichung die Mühe zu machen, Israel um einen Kommentar dazu zu bitten. „Ihr Trick ist es, unsere Möglichkeiten für eine Reaktion einzuschränken.“
NGO-Monitor: AI fehlen Expertenwissen und Glaubwürdigkeit
Die in Jerusalem ansässige Medienbeobachtungsgruppe „NGO-Monitor“ hat den AI-Bericht ebenfalls kritisiert. Sie wirft der Menschenrechtsgruppe mangelndes Expertenwissen vor. „Die Anschuldigungen von Amnesty International sind rücksichtslos, offensichtlich voreingenommen und zeigen das Fehlen einer glaubwürdigen Forschungsmethodik“, sagt Gerald Steinberg, Präsident von NGO-Monitor. AI fehle Expertenwissen und Glaubwürdigkeit, um den Tod von Palästinensern im Zusammenhang mit gewaltvollen Protesten im Westjordanland zu analysieren. „Wie schon in der Vergangenheit wiederholen die Anschuldigungen in diesem Bericht nicht nachweisbare palästinensische Zeugnisse.“
AI-Generalsekretär: „Wir sind keine Militärexperten“
NGO-Monitor erinnerte an ein Interview des AI-Generalsekretärs, Salil Schetty, das dieser am 10. Februar dem arabischen Nachrichtensender „Al-Dschasira“ gegeben hatte. Darin hatte Schetty erklärt, „wir sind keine Experten für militärische Angelegenheiten“. AI wolle nicht über Themen dozieren, die sie nicht wirklich verstehe.
Die Medienbeobachtungsgruppe wirft AI zudem vor, keine Beweise für die Behauptung zu erbringen, dass die getöteten Palästinenser „keine Lebensgefahr“ für die israelischen Soldaten darstellten. Sie kritisiert, dass das Untersuchungsteam von AI lediglich aus zwei Personen bestanden habe, die weder militärische noch anerkannte Experten seien. Zudem seien beide an verschiedenen anti-israelischen Aktionen beteiligt gewesen.
Internationaler Vergleich zeigt Israels Zurückhaltung
NGO-Monitor widerspricht zudem der Behauptung, Israels Armee und Polizei seien „schießwütig“. Ein weltweiter Vergleich zeige, dass israelische Soldaten und Polizisten in Anbetracht des anhaltenden Konfliktes und der Zahl der tödlichen Situationen deutlich zurückhaltender seien als Sicherheitskräfte in anderen Ländern. So hätten Polizisten in den USA laut einer FBI-Statistik im Dezember 2008 mehr als 2.000 Menschen erschossen. Bei Protesten in der Ukraine seien an einem Tag in der vergangenen Woche zwischen 39 und 100 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Im August 2013 hätten ägyptische Sicherheitskräfte an einem einzigen Tag mehr als 500 Demonstranten erschossen. Tote habe es auch bei Protesten in Thailand und Venezuela gegeben.
AI zeige mit dem Bericht erneut seine unverhältnismäßige und ideologische Beschäftigung mit Israel. Die Veröffentlichung falle mit den weltweiten Israel-Apartheid-Wochen zusammen. Amnesty International sollte beschämt darüber sein, dass sie die moralischen Grundlagen der universellen Menschenrechte dafür benutze, um politisch gegen Israel Krieg zuführen, so NGO-Präsident Steinberg.
Den gesamten Bericht finden Sie hier: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE15/002/2014/en
