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Ägyptischer Premier betrachtet Friedensabkommen mit Israel als unverbindlich

KAIRO (inn) - Der ägyptische Premierminister Essam Scharaf hat das Friedensabkommen mit Israel angezweifelt. In einem Interview mit einem türkischen Fernsehkanal, das auch vom ägyptischen Staatsfernsehen gesendet wurde, bezeichnete er das "Camp-David-Abkommen" als "nicht sakrosankt".

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma´an" berichtet, sei diese Aussage Scharafs bis jetzt die deutlichste der neuen Regierung, die seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar gebildet worden war. "Das Camp-David-Abkommen ist nicht unverletzlich und jederzeit offen für Diskussionen, wenn es um die Region oder den Frieden geht. Und wir können jederzeit Veränderungen vornehmen", sagte Scharaf in dem Interview.

Mustapha al-Sajjid, Professor für Politik sagte gegenüber der Agentur, die Aussagen Scharafs schienen eher auf eine Verstärkung der Sicherheit Ägyptens an der israelischen Grenze zu zielen als darauf, das Abkommen an sich abzulehnen. Der ägyptisch-israelische Grenzstreifen sei seit einer Vereinbarung von 1979 Gegenstand verschiedener Beschränkungen. "Es hat sich gezeigt, dass die Größe der ägyptischen Armee in diesem Gebiet nicht ausreicht, um die Sicherheit in Ägypten zu gewährleisten. Ich glaube nicht, dass irgendeine politische Macht in Ägypten die Ablehnung des Abkommens fordert oder sogar ein Ende der diplomatischen Beziehungen", sagte Al-Sajjid.

Seit dem Sturz von Mubaraks Regierung im Februar nahmen die Spannungen zwischen Ägypten und Israel immer weiter zu und erreichten vor einem Monat einen Höhepunkt. Kairo hatte der israelischen Armee vorgeworfen, fünf ägyptische Sicherheitsmänner in einem Waffengefecht mit palästinensischen Militanten niedergeschossen zu haben. Israel machte die Militanten für Anschläge verantwortlich, bei denen acht Israelis getötet wurden.

Bezogen auf die Aussagen Scharafs sagte der israelische Regierungsprecher Mark Regev,   Premierminister Benjamin Netanjahu habe erst kürzlich in mindestens zwei Fällen die Einhaltung des Friedensabkommens bestätigt. "In beiden Fällen hat er betont, wie wichtig die Erhaltung des Friedensabkommens mit Ägypten sei, und dass die Vereinbarung einen Fixpunkt für die regionale Stabilität bilde," sagte Regev.

Auch Ägypter um Zurückhaltung bemüht

Die armeegestützte Regierung von Sharaf habe sich bemüht, die ägyptische Bevölkerung nach den Vorfällen an der Grenze zu beruhigen, schreibt "Ma´an". Ägypten habe anschließend gedroht, seinen Botschafter aus Israel abzuziehen, es aber doch nicht getan. Denn aufgebrachte Ägypter hätten eine stärkere Antwort auf die Vorfälle verlangt. Israel hatte seinen Botschafter ausfliegen lassen, nachdem die israelische Botschaft in Kairo gestürmt worden war.

Beide Länder sagten anschließend, sie wollten zu normalen diplomatischen Aktivitäten zurückkehren. Ägypten habe geschworen, die israelische Botschaft zu schützen. Israel und die Vereinten Nationen hätten diesen Schritt gefordert.

Viele Ägypter seien der Ansicht, Kairo solle eine bestimmtere Linie, wie die der Türkei, verfolgen, berichtet "Ma´an". Die Türkei hat den den israelischen Botschafter ausgewiesen, nachdem Israel sich geweigert hatte, sich für den Vorfall auf der "Mavi Marmara" zu entschuldigen. Während einer israelischen Razzia auf dem Schiff im Mittelmeer waren neun Türken ums Leben gekommen. Der türkische Premier Erdogan habe diese Woche Ägypten besucht und sei von der ägyptischen Bevölkerung stürmisch begrüßt worden.

"Ich denke, dass Israel und Ägypten beide an den regionalen Frieden gebunden sind. Sie sind darauf bedacht, die Vorfälle der letzten Woche aufzuarbeiten und die Beziehungen wieder herzustellen", sagte die UN-Botschafterin Anne Patterson in einem Businessforum in Kairo am Donnerstag.

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