KAIRO (inn) – Ägypten hat in der vergangenen Woche ein Dokument der Friedensverhandlungen Ende der 1970er neu herausgegeben. Darin stellen Israel und Ägypten „volle Autonomie“ für die Palästinenser in Aussicht. Damals war eine fünfjährige Übergangsphase mit palästinensischer Autonomie angedacht, an deren Ende letztgültige Friedensverhandlungen stehen sollten.
Auf Basis des am 17. September 1978 unterzeichneten Camp-David-Abkommens vereinbarten Israel und Ägypten im Folgejahr Frieden. Die Bestimmungen für die Palästinenser wurden jedoch von den Vereinten Nationen verurteilt. Unter anderem gab es Kritik daran, dass die Palästinenser selbst bei der Ausarbeitung nicht vertreten waren. Beim Friedensprozess in den 1990er Jahren waren sie durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) vertreten; diese hatte zuvor Israel anerkannt und der Gewalt abgeschworen. Auch in diesem sogenannten Oslo-Prozess war die Autonomie eigentlich als eine fünfjährige Übergangszeit gedacht, die am 4. Mai 1999 hätte enden sollen.
Frage des Adressaten
Beobachter spekulieren nun, warum Ägypten das Dokument erneut veröffentlicht hat – abgesehen vom Anlass des 40-jährigen Jubiläums. Unter anderem wird die Veröffentlichung als Botschaft an US-Präsident Donald Trump gewertet. Die Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern waren zuletzt angespannt, auch aufgrund der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.
Andere Überlegungen gehen in die entgegengesetzte Richtung: Die Botschaft richte sich an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der die aktuellen, von Ägypten geführten Verhandlungen kritisch sieht. Ägypten vermittelt in einem verfahrenen Prozess zwischen der Hamas, Israel und der Autonomiebehörde. Erst am Sonntag hatte die Hamas mitgeteilt, die Gespräche vorerst auszusetzen; sie warf der Autonomiebehörde vor, sich nicht zu bewegen. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri kündigte zugleich an, die Gewalt am Gaza-Grenzzaun weiter eskalieren zu lassen.
Am Wochenende brachen in Israel wieder mehrere Feuer aus, die von Brandballons aus dem Gazastreifen herrühren. Die Luftwaffe griff am Sonntag nach eigenen Angaben eine Stellung im Norden des Gebietes an. Auch die Aufmärsche am Gaza-Grenzzaun fanden am Sonntag eine Fortsetzung. Dabei wurde laut dem Gesundheitsministerium der Hamas ein Palästinenser getötet.
