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Abkommen zur Umsetzung von Versöhnungsabkommen

KAIRO (inn) - Die rivalisierenden palästinensischen Parteien Fatah und Hamas haben am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eine Vereinbarung getroffen, welche die Aussöhnung zwischen ihnen beschleunigen soll. Beide Gruppen hatten bereits im Mai 2011 ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Dieses wurde bislang jedoch nicht umgesetzt.

Die neue Vereinbarung sei unter ägyptischer Vermittlung zustande gekommen, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur "Ma´an". Hamas und Fatah hätten beschlossen, dass die palästinensische Wahlkommission am 27. Mai im Gazastreifen ihre Arbeit aufnehmen soll. Direkt im Anschluss soll mit Beratungen über die Bildung einer Übergangsregierung begonnen werden, teilte der hochrangige Fatah-Vertreter Assam al-Ahmad mit. Die Mitglieder der neuen Regierung sollen innerhalb von zehn Tagen nach Beginn der Konsultationen bekannt gegeben werden.

Abbas hatte erst am Mittwoch im Westjordanland ein neues Kabinett vereidigt (Israelnetz berichtete). Der Schritt war von der Hamas scharf kritisiert worden. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die gescheiterte Umsetzung des Versöhnungsabkommens verantwortlich. Dieses Abkommen vom Mai 2011 sah unter anderem die Bildung einer Interimsregierung und Wahlen innerhalb eines Jahres vor.

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