Abbas wirbt für „Zwei-Staaten-Lösung“

NEW YORK (inn) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat bei der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine „Umsetzung der Resolution 181“ geworben. Der Fatah-Politiker sagte am Freitag in seiner Rede, er habe dazu einen offiziellen Antrag bei Generalsekretär Antonio Guterres eingereicht.

Ziel dieses Vorgangs ist die Anerkennung „Palästinas“ als Vollmitglied. Allerdings sprach die Resolution 181 der Generalversammlung aus dem Jahr 1947 neben einem jüdischen Staat von einem „arabischen“ Staat. Die Araber lehnten diese Resolution damals ab in der Hoffnung, jüdische Nationalbestrebungen vereiteln zu können.

Abbas kündigte außerdem an, sich „ab morgen“ um weitere Mitgliedschaften „Palästinas“ bei UN-Organisationen zu bemühen, darunter bei der Weltgesundheitsorganisation. Sollte dies geschehen, würde es wohl den Unmut der USA hervorrufen. Nach Gesetzeslage müssen die USA ihre Beitragszahlungen für UN-Organisationen beenden, die „Palästina“ vor einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes als Mitglied aufnehmen.

Internationaler Friedensplan gefordert

Seine Rede begann Abbas mit Vorwürfen gegen Israel: Die Armee und „Siedlerterroristen“ hätten freie Hand. Sie töteten Palästinenser, zerstörten Wohnhäuser und zweigten Wasser ab. Da Israel zudem internationale Abkommen ignoriere, sei das Land „nicht länger ein Partner für den Friedensprozess“. Abbas rief UN-Generalsekretär Guterres dazu auf, einen „internationalen Plan“ zu erstellen, „um die Besatzung zu beenden und Frieden zu erreichen“.

Zugleich hob Abbas positiv hervor, dass sowohl US-Präsident Joe Biden (Demokraten) als auch der israelische Regierungschef Jair Lapid (Jesch Atid) die „Zwei-Staaten-Lösung“ unterstützen. Lapid hatte sich in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Donnerstag zu der „Zwei-Staaten-Lösung“ bekannt. Bedingung sei jedoch, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat friedlich ist. Biden hatte betont, dass sich die USA weiter für eine „verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“ einsetzten; dies sei der „beste Weg“, den Israelis Sicherheit und den Palästinensern einen Staat zu geben.

Der PA-Präsident sprach auch die Tötung der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Schirin Abu Aqla im Mai an. Die israelische Armee hat mittlerweile zugestanden, dass die „Al-Dschasira“-Journalistin „höchstwahrscheinlich“ von einer israelischen Kugel getroffen wurde; Absicht habe jedoch nicht vorgelegen. Abbas rief die USA dazu auf, eine Strafverfolgung einzuleiten. Er ergänzte: „Warum? Weil sie Israelis sind.“

Jubel bei Rückkehr

Inzwischen ist Abbas aus New York nach Ramallah zurückgekehrt. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA begrüßte ihn am Sonntag eine applaudierende Menge in den Straßen der angrenzenden Nachbarstadt Al-Bireh.

Abbas hatte in Umfragen zuletzt zugelegt, bleibt aber weiter hinter Hamas-Chef Ismael Hanije zurück. Das geht aus einer am 20. September veröffentlichten Meinungsbild hervor. Im Falle einer Präsidentenwahl würde Abbas demnach 38 Prozent der Stimmen erhalten, Hanije 53 Prozent; vor drei Monaten lagen die Werte noch bei 33 und 55 Prozent.

Die Umfrage führte das Palästinensische Zentrum für Politik und Meinungsforschung in Zusammenarbeit mit dem dortigen Zweig der Konrad-Adenauer-Stiftung durch. Als einen Grund für die gestiegene Beliebtheit sehen die Autoren den Holocaust-Vergleich, den Abbas Anfang September bei einem Besuch in Berlin bemühte. Der Vergleich rief sowohl in Deutschland wie auch in Israel breite Empörung hervor. (df)