RAMALLAH (inn) – Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, will die palästinensischen Wahlen verschieben, wenn Israel den Palästinensern in Jerusalem die Beteiligung weiter verweigere. Die Hamas hingegen drängte Abbas dazu, die Wahlen unter allen Umständen stattfinden zu lassen.
Abbas sagte am Montag bei einem Besuch in Katar gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, dass ihn alle palästinensischen Fraktionen in dieser Entscheidung unterstützten, darunter auch die radikal-islamische Hamas. „Alle Fraktionen stimmen darin überein, dass Jerusalem an den Wahlen teilnehmen muss. Wenn dem nicht so ist, wird es keine Wahlen geben“, sagte Abbas.
Vertreter der Hamas im Gazastreifen dementierten dies jedoch. Es habe keine Einigung zwischen der Hamas und Abbas in dieser Sache gegeben. „Die Sicherheitssituation und die Anarchie in der Palästinensischen Autonomiebehörde können nicht als Entschuldigung für eine Verschiebung der Wahlen herhalten“, hieß es in einer Stellungnahme der Gruppe am Montag.
Ismail Hanijeh, ein Top-Kandidat der Hamas, rief Abbas dazu auf, den geplanten Termin einzuhalten. „Wir haben der Fatah-Partei gesagt, dass eine Verschiebung der Wahlen ein enormes Vakuum mit sich bringen würde und eine ungewisse Zukunft“, sagte Hanijeh.
Die palästinensischen Parlamentswahlen sind für den 25. Januar geplant. Israel hatte erklärt, den Palästinensern Jerusalems die Teilnahme an den Wahlen nicht zu gestatten. Bisher war ihnen nur die Briefwahl erlaubt gewesen.
Anders als im Westjordanland und im Gazastreifen tritt die Hamas bei den kommenden Wahlen nicht unter ihrem eigentlichen Namen an. Ihre Kandidaten sind als Unabhängige auftet, da Israel sie sonst festnehmen könnte, berichtet die „Jerusalem Post“.
