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Abbas: „Trumps Regierung befindet sich im Chaos“

Bei einem Treffen mit der israelischen Partei Meretz hat der palästinensische Präsident Abbas die US-Regierung kritisiert. Außerdem diskutierte er mit den Abgeordneten die Sicherheit am Tempelberg und seine Maßnahmen gegen die Hamas im Gazastreifen.
Der palästinensische Präsident Abbas klagt über die Undurchsichtigkeit von Trumps Friedensplänen für den Nahost-Konflikt (Archivbild)

RAMALLAH (inn) – Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Sonntag eine Delegation der linken israelischen Partei Meretz in Ramallah empfangen. Davon berichtete das Online-Magazin „Arutz Scheva“. Abbas erklärte dabei, die Bemühungen der USA, Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu fördern, ließen ihn ratlos zurück.

Abbas sagte, er habe sich mehr als zwanzigmal mit Gesandten des US-Präsidenten Donald Trump seit dessen Amtsantritt getroffen, aber immer noch nicht verstanden, was deren Pläne für die Friedensverhandlungen seien: „Ich weiß nicht einmal, inwiefern sie sich mit uns beschäftigen, weil sich seine (Trumps) ganze Regierung im Chaos befindet.“ Die Beamten hätten sich zwar immer wieder für die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, aber bisher verweigert, das auch gegenüber dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu zu bekräftigen.

Vorwurf: Abbas‘ Strafmaßnahme schadet Zivilisten

Zudem sprach Abbas mit den Meretz-Abgeordneten über die Sicherheitsmaßnahmen am Tempelberg. Seit dort zwei Israelis bei einem Anschlag von Terroristen getötet worden sind, sei die Kooperation zwischen Israel und der PA ins Stocken geraten. Der Präsident habe versucht, die Beziehung wieder aufzubauen, bisher aber keine Antwort erhalten. „Trotzdem haben wir unser Überwachungspersonal in der Gegend nach dem Angriff verdoppelt, um Konflikte so gut wie möglich zu verhindern“, gab er laut „Arutz Scheva“ bekannt.

Die Meretz-Abgeordnete Sahava Gal-On brachte auch die Elektrizitätskrise in Gaza zur Sprache. Sie versicherte, dass sie die Hamas nicht unterstütze, äußerte aber dennoch Besorgnis über Abbas‘ Drohung, den Strom im Gazastreifen abzustellen: „Die Entscheidung, dadurch die gesamte Bevölkerung zu bestrafen, ist ein falscher und unzulässiger Schritt. Wir müssen einen anderen Weg finden, die Hamas zu entwaffnen, ohne dabei Zivilisten zu schaden“, urteilte sie. Der Präsident erklärte allerdings, er wolle von seinem Vorhaben nicht absehen, solange sich die Hamas nicht auf eine Zusammenarbeit mit der Fatah einlasse.

Von: dem

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