RAMALLAH (inn) – Die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit Jerusalem als Hauptstadt ist oberste Priorität der neuen Regierung. Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch Solidarität und Einheit unter den palästinensischen Organisationen und der palästinensischen Führung notwendig. Das sagte der palästinensische Premierminister Mahmoud Abbas in seiner Rede vor dem Palästinensischen Legislativrat am Dienstag.
„Die Wurzel unseres Leidens und die Quelle unserer Schmerzen ist die israelische Besatzung“, sagte der Premierminister weiter. Er betonte jedoch, daß es keine militärische Lösung für den Nahostkonflikt gibt, sondern daß ein Frieden nur durch Verhandlungen erreicht werden kann.
Israel muß sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen und den Bau der Siedlungen einstellen, Jerusalem soll Hauptstaat eines Palästinenserstaates werden, so Abbas. Eine andere Lösung würden die Palästinenser nicht akzeptieren.
Der auch Abu Mazen genannte Premier verurteilte zudem jede Form von Terrorismus. Er rief die palästinensischen Organisationen und Institutionen zu einem Ende der Volksaufhetzung auf.
Ferner kündigte er an, gegen unerlaubten Waffenbesitz vorzugehen. Er habe Verständnis dafür, daß sich die Palästinenser nach Sicherheit sehnen, der unerlaubte Waffenbesitz sei jedoch eine Bedrohung für die Bevölkerung.
Neben Reformen und der Bekämpfung von Korruption kündigte Abbas an, sich für den Abriß der von Israel errichteten Schutzmauer stark zu machen. Israel baut derzeit einen Sicherheitszaun entlang der Grenze von 1967, um dadurch das Eindringen von palästinensischen Terroristen zu verhindern.
„Durch die Mauer will sich Israel Land aneignen, unsere Städte und Dörfer isolieren und Jerusalem einkreisen. Dies ist ein Versuch, die Chance auf Frieden zu zerstören. Die Beseitigung der Mauer wird eines der ersten Ziele unserer Regierung sein“, so der 68jährige.
Die radikal-islamischen Gruppen Jihad al-Islami und Hamas kündigten nach der Rede an, sie würden auf keinen Fall einen Waffenstillstand akzeptieren. „Wir sind eine Widerstandsbewegung und werden die Waffen erst niederlegen, wenn ein Ende der Besatzung erreicht ist“, sagte Muhammad al-Hindi, ein Führer des Jihad al-Islami.
