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Abbas ratifiziert Siedlungsboykott-Gesetz

RAMALLAH (inn) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen unter Strafe stellt. Dadurch sollen palästinensische Produkte geschützt werden.

Das Gesetz basiere auf der Tatsache, dass die Siedlungen „wie ein Krebsgeschwür im palästinensischen Leib“ seien, sagte Abbas‘ Rechtsberater Hassan al-Uri laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. Die israelischen Ortschaften im Westjordanland richteten sich gegen Menschen, Land und Schicksal der Palästinenser. „Deshalb müssen wir diesen Siedlungen mit allen Mitteln entgegentreten, die uns Palästinensern zur Verfügung stehen.“

Al-Uri monierte, dass Produkte der Siedler auf den palästinensischen Markt kämen. Dort kauften Palästinenser die Waren und bezahlten dafür. Auf diese Weise würden die Siedlungen größer und erhielten eine Legitimation. Der Abbas-Berater verwies auf ein bestehendes Gesetz, das palästinensische Erzeugnisse schütze. Dies komme in der neuen Regelung zur Anwendung.

„Wir zählen auf das Bewusstsein der palästinensischen Bürger, dass sie nicht Produkte aus Siedlungen kaufen und somit die israelische Besatzung unterstützen“, fügte Al-Uri hinzu. „Doch gleichzeitig muss es eine Bestrafung geben, wenn jemand gegen den nationalen Konsens verstößt.“ Nach Abbas‘ Ansicht sei das neue Gesetz besonders wichtig für die nationale Wirtschaft.

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