KAIRO (inn) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat bei in einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga um Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung geworben. Seine Äußerungen fielen vor dem Hintergrund des von US-Präsident Donald Trump angekündigten „Deal des Jahrhunderts“, der Berichten zufolge keinen palästinensischen Staat vorsieht.
Das Treffen fand am Sonntag unter somalischem Vorsitz und unter Abbas‘ Schirmherrschaft in Kairo statt. Es trug den Titel: „Entwicklungen in der Palästinenser-Frage: Der politische Weg und die finanzielle Krise“. Die Regierung der palästinensisch verwalteten Gebiete hat angekündigt, den Friedensplan zu boykottieren, den der US-Sondersgesandte für den Nahen Osten, Jared Kushner, für nach Ende des Ramadan angekündigt hat. Der islamische Fastenmonat endet am 4. Juni. In Kairo versuchte Abbas, die Außenminister der arabischen Staaten auf seine Seite zu ziehen. In seiner Rede benannte er seine Gegenspieler: „Trump, Israel und die Hamas“.
„Was wollen sie uns noch anbieten?“
Dem amerikanischen Präsidenten warf er Heuchelei vor. Nur Tage vor der Botschaftsverlegung hatte dieser in einem persönlichen Gespräch noch die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt, behauptete Abbas. „Sie wollen uns für dumm verkaufen“, kommentierte er. Mit Blick auf den Friedensplan sagte Abbas: „Ich frage mich, was sie uns noch anzubieten haben. Sie haben uns Jerusalem und die besetzten Gebiete genommen. Sie haben Flüchtlingshilfe gestrichen. Die Siedlungen haben sie legitimiert. Und unsere Gebiete gelten nicht mehr als besetzt. Also, was bleibt übrig?“
Israel habe seit 1947 kein einziges der Abkommen mit den Palästinensern eingehalten, „weder das Oslo-Abkommen, noch das Pariser Protokoll noch Sicherheitsvereinbarungen“. Über Premier Benjamin Netanjahu sagte Abbas: „Wir wissen aus seinen Äußerungen und Andeutungen, dass er nicht an Frieden zwischen uns und ihnen glaubt.“ Zugleich klagte er über die im Gazastreifen regierende Hamas: „Die Hamas verweigert sich der Versöhnung. Stattdessen versuchen sie, ein Abkommen mit Israel auszuhandeln.“
Finanzielle Hilfen
Abbas sprach auch über die finanzielle Notlage, die sich durch den Stopp der US-Hilfe noch verschärft hat. Angesichts der Krise haben die arabischen Staaten der PA 100 Millionen Dollar an Hilfsgeldern pro Monat zugesichert. Der Polit-Analyst Kassem Hasem kommentierte gegenüber der Nachrichtenagentur „The Media Line“, die arabischen Staaten seien beim Friedensplan den Amerikanern zugeneigt. Die Hilfsgelder seien ein Feigenblatt, um ihr „Versagen im Widerstand gegen US-Unterstützung für Israel“ zu verbergen.
