RAMALLAH (inn) – Wenn palästinensische Sicherheitsbeamte Kontakt zu israelischen Vertretern aufnehmen wollen, müssen sie Innenminister Nasser Jussef um Erlaubnis fragen. Das hat der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, entschieden.
Wie der Informationsdienst „Walla“ berichtet, bezieht sich die Regelung auch auf die USA und andere Staaten. „Für die Vorsitzenden der palästinensischen Sicherheitsapparate und ihre Angestellten ist es ab jetzt völlig verboten, jegliche Art von Verbindung mit externen Vertretern zu knüpfen, es sei denn über den Innenminister oder den nationalen Sicherheitsapparat“, heißt es in der Order. „Das Ziel und die Ursache der Kontakte spielen dabei keine Rolle.“
Aus einer Quelle im palästinensischen Sicherheitsdienst hieß es am Dienstag, Abbas habe mit dem Befehl auf israelische Kritik an seiner Führungsrolle im Sicherheitsbereich reagiert. Derzeit würden die Kontakte verschiedener palästinensischer Vertreter mit Israelis nicht koordiniert. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass es in der Autonomiebehörde niemanden gebe, der in dieser Situation den Überblick hat.
Die Entscheidung ist auch ein Schritt auf dem Weg, die verschiedenen Sicherheitsapparate zu vereinigen.
