WASHINGTON (inn) – US-Präsident George Bush hat dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, am Donnerstag finanzielle Unterstützung für die Palästinenser in Höhe von 50 Millionen Dollar zugesagt. Beim ersten Treffen der beiden Politiker im Weißen Haus in Washington erklärte Abbas, es sei Zeit den Konflikt mit Israel zu beenden, „bevor es zu spät ist“.
Es war Abbas‘ erster Besuch in den USA seit seinem Amtsantritt im Januar. Und da Präsident Bush dessen Vorgänger, den ehemaligen PLO-Chef Jasser Arafat, in den letzten Jahren boykottierte, war es der erste Empfang eines Palästinenserführers im Weißen Haus seit fünf Jahren.
Bush nannte Abbas einen „Mann von großem Mut“, der der Demokratie und dem Frieden mit Israel verpflichtet sei. Abbas habe eine schwierige Reise angetreten, die Mut und Führungsstärke erfordere. „Wir werden diese Reise gemeinsam unternehmen“, fügte der Präsident hinzu. Das Palästinensische Volk habe mit seiner Wahl zum PA-Vorsitzenden seinen Willen zum Frieden ausgedrückt.
Bush sicherte den Palästinensern eine direkte Hilfe in Höhe von 50 Millionen Dollar zu. „Dieses Geld ist dazu gedacht, die Lebensqualität der Palästinenser in Gaza zu verbessern, wo die Armut sehr groß und Arbeitslosigkeit sehr hoch sind“, sagte der Präsident. Das Geld ist Teil eines 350 Millionen Dollar-Hilfspakets der USA für die Palästinenser.
Zugleich forderte Bush Israel dazu auf, seinen Beitrag zu einer Rückkehr zum Friedensplan „Roadmap“ zu leisten. Israel müsse illegale israelische Außenposten im Westjordanland auflösen und den Ausbau von israelischen Siedlungen stoppen. „Israel sollte nichts unternehmen, was dem Friedensprozess zuwiderläuft und nichts vor den Verhandlungen über den endgültigen Status Jerusalems, des Westjordanlands und des Gaza-Streifens“ festschreiben, so Bush.
Von den arabischen Staaten verlangte Bush, „das politische Umfeld“ zu schaffen, um eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts zu ermöglichen. Notwendig seien dazu sowohl finanzielle Hilfen für die neue palästinensische Führung als auch der Stopp von Unterstützungen terroristischer Organisationen.
Abbas betonte den Willen seiner Regierung, ein friedlicher Nachbar Israels zu sein: „Wir sollten den Konflikt beenden, bevor es zu spät ist“, sagte Abbas. Dabei verwies er auf den niedrigsten Grad der palästinensischen Gewalt seit vielen Jahren. „Unser größter Feind gegen Frieden im Nahen Osten ist die Zeit“, so der PA-Vorsitzende. „Die Zeit für halbe Lösungen, vorläufige Abkommen und halbseitige Übereinstimmungen ist vorüber. Im Namen des Friedens und der Demokratie: es ist Zeit, diesen Konflikt zu beenden!“
Gleichzeitig übte er Kritik an den „wahren Motiven“ für Israels Rückzug: „Er ist keine Geste des Friedens, sondern soll ablenken vom Wunsch, sich im Westjordanland auszubreiten.“ Israel werde nach dem Rückzug die Grenzen des Gazastreifens, den Luftraum und die Küste kontrollieren. Daher fürchteten die Palästinenser, „dass Gaza ein riesiges Gefängnis wird“.
Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, ist ein Treffen zwischen Abbas und Israels Premierminister Ariel Scharon für Anfang nächsten Monats geplant.
