RAMALLAH (inn) – Die Hamas ist nicht ernsthaft an einer Aussöhnung mit der Fatah interessiert. Das hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, bei seiner Fernsehansprache am Mittwoch in Ramallah gesagt. Seine Rede war der Auftakt zur zweitägigen Konferenz des palästinensischen Zentralrates, der das zweitwichtigste politische Organ der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist.
„Die Hamas hat prinzipiell keine Absichten, eine Aussöhnung zu erreichen“, sagte Abbas laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. In den vergangenen Wochen hatte es unter der Schirmherrschaft Ägyptens Gespräche zwischen Hamas und Fatah gegeben. Im Oktober 2017 hatten beide ein Abkommen unterschrieben. Es fehlten aber die Fortschritte.
Für die Lösung der Krise im Gazastreifen sieht der PA-Präsident nichtsdestotrotz nur einen Weg: Die Hamas muss die Kontrolle an die PA-Regierung abgeben. Abbas bringt das Konzept auf die Formel: „Eine Regierung, ein Gesetz und eine legitimierte Kraft ohne Milizen“.
Die Hamas verdrängte die Fatah im Jahr 2007 aus dem Gazastreifen und regiert seither in dem Gebiet. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Issadin-al-Kassam-Brigaden, sowie andere Gruppen im Gazastreifen besitzen Tausende von Waffen. Hamas-Vertreter verteidigten in der Vergangenheit immer wieder den Waffenbesitz dieser Gruppen. Sie sind nicht bereit, die Waffen an die PA abzugeben.
„USA sind Lügner“
Der PA-Präsident kritisierte in seiner Rede auch die USA scharf: „Ich schwöre zu Allah, sie sind Lügner.“ Die Amerikaner seien unehrlich, wenn sie behaupteten, sie wollten den Palästinensern in Gaza helfen und die humanitäre Krise dort abmildern. Wieder verurteilte er die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump, als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt aufzutreten: „Wir waren die ersten, die dagegen gekämpft haben und wir werden weiter kämpfen, bis er scheitert.“ Abbas, der gewöhnlich lange Reden bei solchen Anlässen hält, sprach weniger als 13 Minuten.
