GAZA (inn) – Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas besitzt keinerlei politische Legitimität. Das sagt laut des Nachrichtenportals „Arutz Scheva“ der stellvertretende Vorsitzende des palästinensischen Parlaments, Ahmad Bahar. Er ist ein hochrangiges Mitglied der Hamas.
Im einem Interview der Zeitung „Palästina“ führte Bahar aus, dass Abbas keinen legalen Status als Präsident besitze, weil dessen Amtszeit im Januar 2009 ausgelaufen sei. Die Verlängerungen der Amtszeit seien auf illegaler Basis passiert. „Die Etablierung eines Verfassungsgerichtes durch Abbas ohne Rücksprache oder ein breites politisches Bündnis ist nichts wert“, sagte Bahar. Auch von einer Übertragung von Abbas‘ politischer Macht auf das Verfassungsgericht, wenn er nicht mehr regieren könne, halte er nichts.
Das Prozedere, wenn Abbas die Amtsausübung nicht mehr möglich ist, beschreibt der stellvertretende Vorsitzende: Abbas werde dann durch den Parlamentssprecher Asis Dweik ersetzt, der Hamas-Mitglied ist. Das gelte für die nächsten 60 Tage, bis Neuwahlen stattfänden. So sei es bereits im Jahr 2004 beim Tod von Jasser Arafat gewesen.
„Abbas ist auf Rache aus“
Bahar warf Abbas vor, bestrafende Maßnahmen gegen den Gazastreifen zu beschließen, um die Öffentlichkeit gegen die Hamas aufzustacheln. Auch ein Ziel sei es, die zwei wichtigen Sektoren Bildung und Gesundheit im Gazastreifen zu zerstören, indem Abbas Tausende von Lehrern und Ärzten in den Ruhestand schicke. Der Palästinenserpräsident sei auf Rache aus.
Der Streit zwischen der Hamas im Gazastreifen und der Fatah-geführten Palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas währt schon lange. Eine Einigung ist nicht absehbar. Das palästinensische Parlament hat sich seit 2007 nicht mehr getroffen. Mehrmals angekündigte Wahlen wurden immer wieder verschoben und fanden nicht statt.
