RAMALLAH (inn) – Ein Militärgericht in Ramallah hat einen palästinensischen Beamten wegen Kritik an Mahmud Abbas zu einem Jahr Haftstrafe verurteilt. Der Oberstleutnant hatte dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geraten, nicht an der Trauerzeremonie für das ehemalige israelische Staatsoberhaupt Schimon Peres teilzunehmen. Das Gericht verfügte ferner, dass der Angestellte der Sicherheitskräfte im Westjordanland wegen „Gehorsamsverweigerung“ degradiert werde.
Der Oberstleutnant, Osama Mansur, appellierte Ende September auf Facebook an Abbas: „Wenn es Ihre Entscheidung war, an der Beerdigung des Mörders unserer Kinder teilzunehmen, und wenn Sie diese Entscheidung auf Empfehlung getroffen haben, dann sind Sie irregeführt worden.“ Am 1. Oktober wurde er deshalb festgenommen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ berichtet.
Entlassung statt Haft
Abbas verfügte infolge des Gerichtsurteils, dass Mansur freigelassen werde. Anstelle der Haftstrafe solle er aus dem Sicherheitsdienst ausscheiden. Der Beschuldigte war Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und Medien beim militärischen Verbindungsbüro. Dieses ist bei den palästinensischen Sicherheitskräften zuständig für die Koordination mit Israel.
Ein Rechtsanwalt sagte der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“, Mansur habe gegen einen militärischen Verhaltenscode verstoßen. Uniformierte Beamte dürften demnach keine politischen Meinungen äußern.
Regierungskritik unerwünscht
„Ma‘an“ hingegen verweist darauf, dass die PA seit Längerem wegen ihres Umgangs mit Regierungskritikern angeprangert wird. Die Nachrichtenagentur nimmt Bezug auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) vom August. Sicherheitskräfte im Westjordanland hätten Aktivisten und Rapmusiker inhaftiert, weil diese die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel kritisiert hätten, hieß es darin. Sie hätten den Vorwurf der Korruption geäußert.
Das Palästinensische Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit (MADA) wiederum hat schon mehrfach auf eine „Selbstzensur“ palästinensischer Medienvertreter aufmerksam gemacht. Als direkte Folge von Verletzungen der Pressefreiheit durch palästinensische Behörden vermieden es diese Journalisten, bestimmte Themen zu bearbeiten. (eh)Selbstzensur bei palästinensischen Medienschaffenden verbreitet (inn)
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