WASHINGTON (inn) – Zwei Abgeordnete des US-Kongresses warnen davor, dass die UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Terroristen unterstützen könnte. Der amerikanische Steuerzahler finanziere die UNRWA jährlich mit 100 Millionen Dollar, und viele ihrer Mitarbeiter gehörten der Hamas an, so die Politiker.
Die UNRWA („United Nations Relief and Works Agency for Palestinian Refugees“ überprüfe nicht, ob sie Personen unterstützt, die auf der Terror-Liste der Polizei oder der israelischen Regierung stehen. Dies schrieben Mark Kirk (Republikaner) aus Illinois und Steven Rothman (Demokraten) aus New Jersey in einem Brief an US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag.
Die beiden Politiker beriefen sich auf den kürzlich veröffentlichten Bericht der UN-Rechnungsprüfer zum Zustand der UNRWA. Darin sind gravierende Mängel beim Management und bei der Effizienz der UN-Organisation aufgelistet. Die UNRWA habe zahlreiche Empfehlungen früherer Rechnungsprüfer nicht umgesetzt, stelle wenig qualifizierte oder unerfahrene Mitarbeiter ein, verfüge über keinen Plan für die Humanressourcen, führe kein zielgerichtetes Management und überprüfe die eigenen Finanzberichte nicht ausreichend.
Aufgabe der UN-Organisation ist es, Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen zu helfen. Die amerikanischen Steuerzahler sind die größten Geldgeber der UNRWA: sie zahlen indirekt mehr als 100 Millionen Dollar pro Jahr für die Organisation.
Kirk und Rothman riefen Rice dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die UNRWA sich mehr an die Anti-Terror-Gesetze hält. Die UNRWA nenne oft nicht die Namen von palästinensischen Mitarbeitern, die ihre Positionen verließen und bei den Wahlen für die Hamas kandidierten. Sie verspreche zwar, keine Terroristen zu unterstützen, doch sie überprüfe dies nicht.
„In der zunehmend feindlich gesinnten Stimmung im Nahen Osten und mit einer Palästinensischen Autonomiebehörde, die jetzt von der Hamas geführt wird – einer Terror-Organisation -, müssen wir die Verwendung der 100 Millionen Dollar Steuergeldern überdenken, die der UNRWA zugute kommen“, sagte Kirk laut einem Bericht der „Jerusalem Post“. „Nach einer ausgiebigen Kontrolle der Bücher der UN ist es offensichtlich, dass die UNRWA von einem Missmanagement und einer ineffektiven Politik geleitet ist; auch ihre Finanzen werden nicht gesichert. Wir müssen unsere Finanz-Kontrolle über die UNRWA erneuern.“
Weiter schreiben die Amerikaner: „Die Anti-Terror-Gesetze der USA verbieten es ausdrücklich, dass mit Steuergeldern Terror-Organisationen finanziert werden. Wir wissen jedoch, eine einige UNRWA-Mitarbeiter bei den Parlamentswahlen Anfang des Jahres offiziell für die Hamas kandidiert haben. Wir wissen, dass die Hamas die willkürliche Ermordung von Zivilisten unterstützt. Wir wissen, dass die UNRWA den Verbleib von viel Geld nicht nachweisen kann. Mit allen diesen bekannten Informationen müssen sich die USA fragen: finanzieren sie mit Steuergeldern Terroristen über die UNRWA?“
