JERUSALEM (inn) – Deutschland erachtet die radikal-islamische Hamas unter den gegenwärtigen Umständen nicht als politischen Partner. Das versicherte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Israels amtierendem Premier Ehud Olmert in Jerusalem.
„Ich wollte Israel wissen lassen, dass es auf unsere Solidarität zählen kann, besonders nach den palästinensischen Wahlen“, sagte Steinmeier laut der Tageszeitung „Ha´aretz“. Er stimme den israelischen Prinzipien bezüglich Kontakten zur Hamas-Bewegung zu. Die israelische Regierung fordert, dass die Terrorgruppe ihre Waffen niederlegt und Israel anerkennt. Vorher sind Verhandlungen mit dem Wahlsieger Hamas nicht vorgesehen.
Deutschland sehe in der Hamas keinen Verhandlungspartner, fügte der Außenminister hinzu. Deshalb könne es die Sorgen der Israelis über die Einladung für die Terrorgruppe nach Moskau durch Präsident Wladimir Putin nachvollziehen. Er gehe nicht davon aus, dass die Hamas ihr Programm ändern werde. „In den Mitteilungen der Hamas gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Bewegung vorhat, sich der Wirklichkeit zu stellen. Daher sieht es derzeit nicht so aus, als werde sich die Hamas in einen ernsthaften Partner für Verhandlungen verwandeln“, so Steinmeier weiter.
Der Bundesaußenminister war am Sonntagabend in Israel eingetroffen. Für den morgigen Dienstag sind Gespräche mit Palästinenserführer Mahmud Abbas und Außenminister Nasser al-Kidwa geplant. Mit Hamas-Vertretern will er sich hingegen nicht treffen. Anschließend besucht er Jordanien und die Türkei.