BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union wird mit jeder palästinensischen Regierung zusammenarbeiten, die friedliche Mittel einsetzt. Das sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag als Reaktion auf Informationen über einen deutlichen Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas – dieser ist offiziell noch nicht bestätigt.
Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi sprach von einem „sehr, sehr, sehr schlechten Ergebnis“. Dadurch werde möglicherweise die Gründung eines palästinensischen Staates noch schwieriger. „Wenn diese Nachricht bestätigt werden sollte, wird alles, worauf wir gehofft hatten, diese Chance auf Frieden zwischen Israel und Palästina, auf unbestimmte Zeit verschoben“, sagte Berlusconi laut Berichten italienischer Nachrichtenagenturen bei einem Fernsehauftritt.
Die Außenminister Dänemarks und Schwedens forderten die Hamas auf, ihre Waffen abzugeben. „Es ist ein überraschendes Wahlergebnis“, meinte der dänische Außenminister Per Stig Møller. „Niemand hätte erwartet, dass sie eine absolute Mehrheit erhalten würden, wenn es wirklich darauf hinausläuft. Die Hamas muss den Terror beenden, sie müssen die Waffen niederlegen, sei müssen eine Lösung auf Verhandlungsbasis akzeptieren, bevor sie der Rest der Welt in den Friedensprozess integrieren kann.“
Die schwedische Außenministerin Laila Freivalds sagte gegenüber dem schwedischen Rundfunk: „Es ist für die EU nicht möglich, mit einem Regime zusammenzuarbeiten, das sich nicht davon distanziert, Gewalt anzuwenden und das Israels Existenzrecht nicht anerkennt.“
Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte, jede Partei, die an einem demokratischen politischen System teilnehmen wolle, müsse sich von ihren Waffen trennen. „Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Tragen von Waffen einerseits und der Teilnahme am demokratischen Prozess und der Mitgliedschaft im Parlament andererseits“, sagte er laut dem israelischen Rundfunk. „Ich habe keinen Zweifel, dass auch die Hamas das weiß.“
Unterdessen teilte der Zentrale Wahlausschuss (CEC) der Palästinenser mit, dass er bisher keine Wahlergebnisse veröffentlicht habe. Alle Zahlen, die im Umlauf seien, stammten aus anderen Quellen. Offizielle Ergebnisse solle es am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz geben.
