NEW YORK (inn) – Die radikal-islamische Hamas soll an den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar teilnehmen können. Das forderte UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag.
Israel solle sich einer Kandidatur von Hamas-Vertretern nicht in den Weg stellen, sagte Annan im Gespräch mit den Initiatoren der „Genfer Initiative“, Jossi Beilin und Jasser Abed Rabbo. Laut der Tageszeitung „Ha´aretz“ fügte er jedoch hinzu, es sei wichtig, dass keine bewaffneten Milizen im Parlament säßen. Die israelische Forderung, die Hamas müsse vor einer Kandidatur ihre Waffen abgeben, stärke allerdings die radikal-islamische Gruppierung gegenüber moderateren Bewegungen.
Hintergrund „Genfer Initiative“
Die „Genfer Initiative“ ist ein inoffizieller Friedensplan, der im Dezember 2003 von israelischen Oppositionspolitikern und palästinensischen Vertretern unterzeichnet wurde. Er sieht eine Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt vor.
Als Hauptstadt soll Jerusalem geteilt werden. Die arabischen Stadtteile sollen von den Palästinensern, die vorwiegend jüdisch bewohnten Stadtteile von den Israelis verwaltet werden. Außer dem jüdischen Viertel und der Westmauer fällt die Altstadt einschließlich des Tempelberges unter palästinensische Herrschaft. Eine internationale Beobachtertruppe soll den freien Zugang für Besucher aller Religionen sicherstellen.
Israel soll sich auf die Waffenstillstandslinien zurückziehen, die von 1949 bis 1967 bestanden haben, abgesehen von bestimmten Gebieten, für die die Palästinenser Staatsgebiet Israels im an den Gazastreifen angrenzenden Negev bekommen sollen. „Palästina“ ist als nicht-militärischer Staat mit starken Sicherheitskräften angedacht.
