NEW YORK (inn) – Dienstag hat das so genannte Nahost-Quartett die Palästinenser dazu aufgerufen, ihren Beitrag zum Frieden zu leisten und entschieden gegen militante Gruppen vorzugehen. Vertreter der USA, Russlands, der Europäischen Union (EU) und der Vereinten Nationen (UN) reagierten damit auf eine Rede des israelischen Außenministers Silvan Schalom vor der UN-Vollversammlung in New York und unterstützten dessen Kritik an der radikal-islamischen Hamas.
Schon zuvor hatte Israels Premierminister Ariel Scharon die Hamas aufgefordert, ihre Charta von 1988 zu wiederrufen. Das Ziel dieser Charta ist die Zerstörung Israels. Scharon sagte, dass er nur unter dieser Bedingung die Teilnahme der Hamas an den kommenden palästinensischen Wahlen billigen würde. Ansonsten sei Israel nicht bereit, mit den Behörden der Palästinenser zusammenzuarbeiten und die Wahlen im Westjordanland zu unterstützen.
„Diejenigen, die aktiv an politischen Prozessen mitwirken wollen, sollten nicht in paramilitärische Aktivitäten verwickelt sein“, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan, wie die Tageszeitung „Ha’aretz“ berichtet. Jedoch ging das Nahost-Quartett nicht so weit, den Ausschluss der Hamas von den Wahlen zu fordern. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice hielt sich bedeckt und machte lediglich die Aussage, dass man den Palästinensern etwas Raum für die Entwicklung ihrer Politik zugestehen solle.
Dennoch bezeichnete Außenminister Schalom die Aussage des Nahost-Quartetts als „sehr positiv“ und erklärte am Mittwoch im israelischen Runkfunk: „Wir werden nicht zulassen, dass die Hamas an den Wahlen teilnimmt.“
