RAMALLAH (inn) – Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), nennt die vordringlichen Ziele nach dem Rückzug der israelischen Armee aus Gaza: „Umsetzung der Roadmap, Freilassung der Gefangenen und Stopp des Mauerbaus.“ Außerdem seien Lösungen zu finden für Probleme, wie beispielsweise den Übergang bei Rafah.
Weitere ungelöste Fragen seien das sichere Passieren in und aus dem Gazastreifen sowie die Frage nach einem eigenen Flughafen. Auch die Entfernung aller Synagogen aus dem Gazastreifen und das Einfrieren der Bauaktivitäten im Westjordanland müsste vollzogen werden.
Was das Verhalten der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber der Hamas-Bewegung betrifft, so soll diese davon abgehalten werden, jüdische Siedlungen zu besetzen. Angesprochen auf die Zukunft der Hamas als politische Partei und auf die Pläne bezüglich Kooperation mit der Bewegung, erklärte Abbas in einem Interview mit dem amerikanischen Magazin „Newsweek“, dass eine Kooperation zwischen PA und Hamas angestrebt werde. „Wir möchten mit der Hamas kooperieren, damit sich die Bewegung in eine politische Partei wandelt.“ Die Tatsache allerdings, dass die Hamas über eine Militäreinheit von rund 5.000 Mann verfügt, widerspreche dem Grundsatz von „ein Gesetz, eine Autorität“. Dieses Prinzip könne erst dann umgesetzt werden, wenn die eigene Armee stark genug sei: „Wir werden keine Konfrontation mit der Hamas suchen. Für einen Bürgerkrieg sind wir nicht gerüstet.“
Leben der Palästinenser verbessern
Für Abbas ist klar, dass der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen nur dann ein politischer Erfolg werden wird, wenn es der Palästinensischen Autonomiebehörde gelingt, die Lebensbedingungen der Palästinenser aufzuwerten: „Wir müssen deren Leben verbessern, ansonsten war der Rückzug vergeblich. Die Leute müssen sehen, dass sich etwas bewegt. Bereits einen Tag nach dem Auszug Israels aus Gaza müssen neue Projekte ersichtlich sein.“
Abbas verwies dabei auf die Unterstützung anderer Länder. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hätten Projekte im Gazastreifen angekündigt. Die Amerikaner hätten insgesamt 80 Millionen Dollar bereit gestellt und Deutschland habe einen Betrag von 60 Millionen Dollar zugesagt. „Wenn die Umstände sich verbessern, wird sich das unmittelbar auf die Atmosphäre auswirken.“
Plädoyer gegen Gewalt
Abbas bezeichnete Gewalt als den falschen Weg. Viele Male habe er versucht, den früheren Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde davon zu überzeugen, der Gewalt ein Ende zu setzen. Einen Tag nach Beginn der so genannten „Intifada“ sagte er nach eigenen Angaben zu Jasser Arafat: „Genug ist genug. Wir werden zur Hölle fahren.“ Dass terroristische Organisationen ihre Aktivitäten ins Westjordanland verlegen könnten, hält Abbas für durchaus möglich: „Natürlich werden sie es versuchen.“
Abbas bezeichnete die Entscheidung von Israels Premierminister Ariel Scharon zum Rückzug als „mutige Handlung“. Es sei bereits ein Treffen zwischen den beiden Politikern vorgeschlagen worden. Von US-Präsident George W. Bush verlangte Abbas trotz der traditionell engen Bindung an Israel eine unparteiische Politik: „Wenn die Amerikaner Lösungen wollen, müssen sie fair sein. Eine voreingenommene Haltung zugunsten Israels ist für eine friedliche Zukunft hinderlich.“
