GAZA (inn) – Palästinenserführer Mahmud Abbas hat den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Westjordanland als ersten Schritt hin zum kompletten Rückzug israelischer Siedler aus den Autonomiegebieten bezeichnet. Die Evakuierung des Gazastreifens und vier Siedlungen im Westjordanland sei zwar ein wichtiger Schritt, jedoch „erst der Anfang“.
Das sagte Abbas am Montagabend in seinem Büro in Gaza vor Journalisten. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nannte den derzeitig stattfindenden Rückzug Israels einen „historischen und bedeutenden“ Schritt. „Israel sollte sich nicht nur aus dem Gazastreifen zurückziehen, sondern aus dem gesamten Westjordanland, einschließlich Jerusalem.“
Aufruf zum zivilisierten Feiern
Das PLO-Exekutiv-Komitee, das am Montag in Gaza tagte, rief „gemeinsame Feiern“ von Palästinensern im Gazastreifen aus. Durch das „zivilisierte und menschliche Verhalten“ der Palästinenser solle die internationale Gemeinschaft dazu bewegt werden, mehr Druck auf Israel auszuüben. Währenddessen feierten bereits rund 1.000 Palästinenser in verschieden Teilen des Gazastreifens Partys, die von der Terrorgruppe Hamas organisierten wurden.
Mohammed Dahlan, der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, kritisierte unterdessen Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas für seinen Kommentar, wonach Israel die Kontrolle über die meisten Siedlungen im Westjordanland behalten werde. „Israels Politik ignoriert die legitimen Rechte der Palästinenser. Wir haben das Recht, in unseren Gebieten zu leben“, entgegnete Dahlan. Die Siedlungen im Gazastreifen würden zudem in den kommenden Wochen zerstört, so dass „uns nichts mehr an das Leiden erinnert, das wir durch diese Siedlungen erfahren haben“.
„Das Land muss unter islamische Herrschaft“
Hamas-Führer Chaled Mascha´al ließ die Palästinenser in einer Mitteilung wissen, dass die „Befreiung Jerusalems und die Rückkehr aller Flüchtlinge“ als nächstes auf dem Plan stünde. Er fügte hinzu, dass das Land nicht existieren könne, solange es nicht unter islamischer und arabischer Herrschaft sei, berichtet die „Jerusalem Post“. Geduld sei nötig, um diese Ziele zu erreichen. Vertrauen in Israel hat er auch nach der Räumung des Gazastreifens keines: „Ich lege meine Waffen noch nicht nieder. Sie werden zurückkommen.“
Radschub: „Flüchtlinge aus Libanon ansiedeln“
Dschibril Radschub, Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde, bestätigte Pläne, nach denen Tausende Flüchtlinge aus dem Libanon im von Israel geräumten Gazastreifen angesiedelt werden sollen. „Sie haben oberste Priorität, denn sie leiden unter ihren gegenwärtigen Lebensbedingen“, zitiert die Zeitung „Al-Awsat“ Radschub.
Palästinenserführer Abbas kündigte unterdessen an, dass bereits mehrfach verschobene PA-Wahlen am 21. Januar kommenden Jahres stattfinden sollen. In den kommenden Tagen solle die formale Verordnung herausgegeben werden, so PLO-Sprecher Saeb Erekat.
Die Wahl war zunächst für den 17. Juli angesetzt, doch Abbas hatte den Termin aufgrund angeblicher „technischer Probleme“ verschoben. Die radikal-islamische Hamas beschuldigte ihn danach, die Wahl aus Furcht vor einer Niederlage seiner Fatah-Partei aufgeschoben zu haben. Die Hamas-Terrorgruppe gilt als Favorit für die Wahl.
