RAMALLAH (inn) – Nach Ansicht der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bleibt der Gazastreifen auch nach Israels Abzug ein besetztes Gebiet. Davon will das Außenministerium in einer Kampagne die internationale Gemeinschaft überzeugen.
„Aus rechtlicher Sicht handelt es sich nicht um einen vollständigen Abzug oder eine Veränderung des Status“, sagte Außenminister Nasser al-Kidwa laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“. „Denn die Israelis werden weiter über den palästinensischen Luftraum herrschen, über das territoriale Wasser und auch teilweise über die Grenzübergänge. Deshalb wird die Bewegung der Leute und die Verbindung mit der Außenwelt weiter unter israelischer Aufsicht sein.“
Der Rückzug sei „ein Schlag für Israels kolonialistische Bestrebungen. Aber wir sind noch nicht zu einer Situation von palästinensischer Unabhängigkeit gelangt, denn Israel wird weiter einen großen und wichtigen Teil des Lebens des palästinensischen Volkes im Gazastreifen beherrschen“. Deshalb werde Israel weiter gesetzliche und moralische Verantwortung in dem Gebiet tragen. Internationale Verträge seien auch nach dem Abzug bindend.
Schalom: „PA sollte lieber gegen Terror kämpfen“
Israels Außenminister Silvan Schalom wies diese Auffassung zurück: „Israel hat beschlossen, sich von Gaza abzukoppeln, aber es ist gezwungen, weiter den Luftraum und das Meer zu beobachten, um zu verhindern, dass das Gebiet zu einem Hamastan und einem riesigen Munitionslager der Terror-Organisationen wird. Al-Kidwa und die ganze palästinensische Führung sollten sich lieber mobilisieren lassen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Terrorbasen aufzulösen, statt Israel mit überflüssigen Behauptungen anzugreifen.“
Schalom kündigte für die Zeit nach dem Rückzug eine israelische Aufklärungskampagne an. Dabei solle die internationale Gemeinschaft darüber informiert werden, dass nun die Palästinenser die Verantwortung für den Gazastreifen hätten.
Ein weiterer Regierungsvertreter fügte hinzu: „Al-Kidwa bereitet schon den Boden für das Scheitern der Palästinenser in der Auseinandersetzung mit dem Terror. Seine Argumentationen werden nicht als Ausrede für den Terror dienen können, wenn die israelische Armee schon nicht mehr im Gazastreifen ist. Wenn sie weiter Kassam-Raketen abschießen und Israel einmarschieren und in einer scharfen Form reagieren muss, kann die internationale Gemeinschaft nicht mit der Behauptung zu Israel kommen, es handle sich um ein besetztes Gebiet – schon gar nicht nach dem Rückzug aus der Philadelphi-Route.“
