RAMALLAH (inn) – Wenn „Gewalt und Terrorismus“ in den Palästinensergebieten nicht aufhörten, könne es keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer nach einem Treffen mit dem palästinensischen Premierminister Ahmed Qrea. Qrea versicherte seinem deutschen Gast, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte nach dem israelischen Rückzug Recht und Ordnung im Gazastreifen aufrecht erhalten könnten.
„Terrorismus hat keine positiven Folgen“, sagte Fischer. „Es wird keine Chance für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates geben, so lange Gewalt und Terror andauern“. Mit ungewöhnlich scharfen Worten warnte der Minister die palästinensische Führung nach einem Treffen mit Qrea am Donnerstag.
Fischer verwies dabei auf den Terroranschlag in Netanja zwei Tage zuvor, bei dem fünf Israelis getötet wurden.
Nach der Evakuierung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und dem nördlichen Samaria, die in einem Monat beginnt, würde die internationale Gemeinschaft weiter versuchen, den Friedensprozess voranzubringen, so Fischer. „Unsere Politik ist nicht fixiert auf Gaza, sondern möchte einen unabhängigen, friedlichen und demokratischen Palästinenser-Staat. Das ist das Ziel der Roadmap.“
Qrea versicherte, dass die Palästinenser dabei helfen werden, den Abzug aus Gaza friedlich verlaufen zu lassen. Die palästinensischen Sicherheitskräfte seien „bereit, Gesetz und Ordnung nach dem Rückzug zu erhalten“, so Qrea.
Außenminister Fischer traf am Mittwoch auch israelische Vertreter. Er sagte: „Wir haben gegenüber den Israelis unsere Sorge über den Verlauf des Zaunes ausgedrückt, über die humanitären Konsequenzen sowie über die Siedler-Aktivitäten.“
