BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union ist bereit, als dritte Partei am Grenzkontrollpunkt von Rafah im Gazastreifen anwesend zu sein. Dies sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Dienstag gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Die EU könne etwa den Zoll überwachen, sagte Solana. Die Frage, wer nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen die Zollkontrollen in diesem Gebiet übernimmt, ist bislang unklar.
Zu Sicherheitsfragen äußerte sich Solana nicht konkret, sondern sagte nur: „Wir sind sehr offen für eine Zusammenarbeit“.
Wie ein Vertrauter aus Regierungskreisen sagte, habe sich Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas zu diesem Vorschlag skeptisch geäußert. Nach dem Treffen des Sicherheitskabinetts am Mittwochabend sagte der Minister, er sei gegen diese Idee. Solange es kein Friedensabkommen gebe, wolle er keine dritte Partei in Gaza sehen, so Mofas.
Der Sprecher des Büros von Premierminister Ariel Scharon, Ra´anan Gissin, sagte indes, die Regierung werde über das Angebot nachdenken.
Israel erwägt die Möglichkeit, den Grenzübergang von Rafah auf ein Gebiet zu verlegen, das direkt an Israel grenzt. Dadurch könnte der Güteraustausch zwischen dem Gazastreifen und Israel weiterhin kontrolliert werden. Die Palästinenser hingegen wünschen sich eine internationale Partei, die in Rafah stationiert ist.
Die EU hat bislang einige Sicherheitsexperten nach Gaza entsandt, welche die palästinensische Polizei im Vorfeld des Rückzuges trainieren sollen. Solana sagte, die EU könne noch mehr schicken, wenn dies erwünscht sei.
Hisbollah „entspannt“ entwaffnen
In Bezug auf die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon sagte Solana, die EU wolle auf „gelassene Art“ versuchen, die Hisbollah zu entwaffnen. Er verwies auf die Entwicklungen im Libanon seit dem Rückzug Syriens, auf die Wahlen und dass der Sicherheitsrat die Entwaffnung der Milizen verlangt habe. „Die neu gewählten Führer bitten die internationale Gemeinschaft, die Umsetzung der Resolution in etwas entspannterer Weise zu sehen. Und ich glaube, wir sollten auf sie hören“, sagte Solana.
Er gehe zunächst nicht davon aus, dass die Hisbollah von der EU auf die Liste der Terror-Organisationen gesetzt werde, wie es Israel und die USA verlangten.
Gissin kritisierte Solanas Äußerungen scharf und fragte rhetorisch: „Entspannt?“ Er fügte hinzu: „Man kann mit Terroristen nicht verhandeln. Das Ergebnis ist Terror. Dies zeigt Netanja. Dies zeigt London.“
Am Montag hatte Solana den Beschluss des Kabinetts über den Zaunverlauf verurteilt. Durch den neuen Zaunverlauf würden 55.000 israelische Araber vom Rest der Stadt abgetrennt. Solana bezeichnete dies als „nicht legal“. Zugleich erklärte er jedoch, die EU werde einem Antrag der Palästinenser nicht nachkommen und Sanktionen gegen Israel verhängen. Die Palästinenser hatten zudem eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung zu diesem Thema beantragt.
