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Hamas gegen palästinensische Einheitsregierung

GAZA (inn) – Die radikal-islamische Hamas schließt sich nicht einer „nationalen Einheitsregierung“ mit der Fatah-Bewegung an. Damit haben alle Gruppierungen ein entsprechendes Angebot des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, abgelehnt.

Abbas hatte den Vorschlag einer „Einheitsregierung“ am Samstag nach einem Kongress des Fatah-Zentralkomitees gemacht. Mehrere Organisationen, darunter die Terrorgruppe Dschihad al-Islami, teilten sofort mit, dass dies für sie nicht in Frage komme. Die Hamas hingegen kündigte an, darüber nachzudenken. Am Montagabend entschied sie, die Einladung in die Regierung ebenfalls abzulehnen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Hamas befürchtet, negative Auswirkungen des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen und des politischen Prozesses könnten auf sie zurückfallen. Zudem befürchte sie, dass die Fatah die ursprünglich für den 17. Juli angesetzten Parlamentswahlen weiter verschieben könnte. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, doch die Wahlen sollen jetzt spätestens am 20. Januar stattfinden.

In einer Umfrage auf der Hamas-Webseite sprachen sich 68 Prozent der Teilnehmer dagegen aus, der Einladung der Fatah zu folgen. Nur 32 Prozent befürworteten dies laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“.

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