BRÜSSEL (inn) – Die Europäische Union (EU) will ihre Kontakte zur radikal-islamischen Gruppe Hamas wieder aufnehmen. Darüber haben EU-Gesandte jetzt die US-amerikanische Regierung informiert.
Die Richtlinie erlaubt es auch niedriger gestellten EU-Diplomaten, mit Hamas-Vertretern zu verhandeln, die als Kandidaten für die palästinensische Parlamentswahl aufgestellt sind. Damit will die EU einen neuen politischen Kurs verfolgen und dem palästinensisch-israelischen Konflikt mehr Beachtung schenken.
Laut einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“ haben israelische Vertreter den Schritt gegenüber britischen Vertretern scharf kritisiert. Die Entscheidung werde die Stellung des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, schwächen. Die EU legitimiere damit eine Terror-Gruppe, welche die Zerstörung Israels zum Ziel habe – auch wenn sie nun bei einer Wahl antrete. Experten sehen eine ebensolche Legitimierung für den „Islamischen Dschihad“ voraus.
Die Entscheidung der EU ist nicht an Bedingungen von Seiten der Hamas gebunden, wie etwa, dass sie moderater werden oder der Gewalt absagen müsste.
Im Jahr 2002 hatte die EU den bewaffneten Arm der Hamas auf die Liste der Terror-Organisationen gesetzt, nicht jedoch den politischen Arm. Frankreich argumentierte, dass der politische Arm in Zukunft bei Friedensverhandlungen mit Israel eine Rolle spielen könnte. Erst nach einem Anschlag auf einen israelischen Bus, bei dem 23 Menschen starben, stufte die EU die ganze Hamas als Terror-Organisation ein.
