JERUSALEM (inn) – Der Minister für Diaspora und Jerusalem, Natan Scharansky, ist zurückgetreten. Er protestierte damit gegen die anstehende Evakuierung von jüdischen Siedlungen aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Westjordanland.
Scharansky sehe die Demokratisierung der palästinensischen Behörde in Gaza als notwendige Voraussetzung für einen israelischen Rückzug an, schrieb er in seiner Rücktrittserklärung am Montag. Die Evakuierung halte er für einen Fehler, der das Erreichen eines wahren Friedens erschwere.
Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, hatte der Minister bereits vorige Woche Vertrauten mitgeteilt, „nach Pessach“ zurücktreten zu wollen. Die letzten drei Tage der Festwoche verbrachte er mit Freunden in der Siedlung Atzmona in Gusch Katif.
Scharansky, der regelmäßig Gusch Katif besuchte, war einer der größten Gegner des Rückzugsplanes im Kabinett, nachdem Premier Ariel Scharon die Minister Usi Landau und Michael Ratzon entlassen hatte.
Effi Eitam (Nationalreligiöse Partei), früherer Wohnungsbauminister, lobte Scharanskys Entscheidung: „Der Rücktritt eines Mannes, der international ein Symbol für den Kampf für Menschenrechte und Demokratie geworden ist, ist ein großer moralischer Sieg für das Lager der Rückzugsgegner“, so Eitam. „Scharansky zog es vor, seinen Prinzipien treu zu bleiben, und nicht seinem Kabinettssitz. Er sollte ein Vorbild für andere Likud-Minister sein, die gegen die Evakuierung sind, aber trotzdem in der Regierung bleiben, die den Plan durchführt.“
Der Rücktritt zeige, dass „Scharansky und seine Likud-Partei ideologisch und politisch bankrott sind“, meinte hingegen Roman Bronfman von der Jachad-Partei. „Scharansky wurde mit den Stimmen der Immigranten gewählt, aber die hat er nie wirklich repräsentiert. Er hat nur die Interessen der Siedler repräsentiert, und sein Rücktritt hat seine wahren Prioritäten offenbart.“
