JERUSALEM (inn) – Israel will offenbar die israelische Ortschaft Elkana im Westjordanland ausbauen, um Kompensation für die vom Räumungsplan betroffenen Siedlungen im Gazastreifen zu schaffen. Eine entsprechende Ankündigung rief Kritik bei Palästinenservertretern, Menschenrechtsgruppen und in den USA hervor.
Wie der US-amerikanische Nachrichtendienst „Voice of America“ berichtet, will Israel 50 neue Wohnungen in der Siedlung Elkana im Westjordanland errichten. „Die Häuser werden von privaten Unternehmen gebaut“, kündigte der Sprecher der israelischen Grundstücksverwaltung, Ja´akov Harel, an.
„Ich rufe Präsident Bush auf, sofort einzuschreiten und diesen israelischen Befehl zurückzunehmen“, erwiderte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat, „damit der Friedensprozess die Chance bekommt, die er verdient.“ Er fügte hinzu: „Am Ende geht es um die Frage: Siedlungen oder Frieden.“
Laut des arabischen Satellitensenders „Al-Dschasira“ kritisierte Erekat: „Während die Israelis von der Räumung von 2.100 Häusern im Gazastreifen und dem nördlichen Westjordanland sprechen, verdreifachen sie die Zahl gleichzeitig an anderen Orten im Westjordanland und bei Jerusalem.“ Die Siedlung Elkana liegt in der Nähe von Rosch Ha´Ajin sechs Kilometer hinter der Grünen Linie auf der palästinensischen Seite.
Die israelisch-palästinensische Organisation „Schalom Achschaw“ („Frieden jetzt“) bezeichnete das Vorhaben als Verletzung der Regierungsversprechen zum Friedensplan „Roadmap“. Der Ausbau von Siedlungen gehöre zum „Plan Scharons, die Kontrolle über die Siedlungsblöcke im Westjordanland zurück zu verstärken, trotz der Versprechen, die Israel gemacht hat“, sagte der Sprecher von „Schalom Achschaw“, Dror Etkes.
Laut „Al-Dschasira“ hat Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas ebenfalls angekündigt, 3.500 neue Häuser in der Siedlung Ma´aleh Adumim nahe Jerusalem zu bauen. Daraufhin sagte US-Präsident George W. Bush: „Ich habe dem Premierminister gesagt, dass Israel nichts unternehmen dürfe, was den Versprechen der Roadmap zuwiderläuft oder Verhandlungen zu einem endgültigen Status vorwegnimmt.“ Die „Roadmap“ sage deutlich Nein zu einer Expansion der Siedlungen.
Beim Treffen mit Bush in Texas vor einer Woche hatte Bush Scharon gemahnt, sich nach den Versprechen der Roadmap zu richten. Diese sehe auch einen Stopp des Ausbaus der Siedlungen vor. „Was der Präsident vergangene Woche gesagt hat, bleibt unser Standpunkt“, betonte der Sprecher der US-amerikanischen Botschaft in Tel Aviv, Paul Patin, am Montag. „Gemäß der Roadmap muss die Siedlungsaktivität enden.“
