RAMALLAH (inn) – Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat erstmals nach dem Tod seines Vorgängers Jasser Arafat Todesurteile gegen drei mutmaßliche palästinensische Kollaborateure unterzeichnet. Israelische und palästinensische Menschenrechtsgruppen haben massiv dagegen protestiert.
Drei Palästinenser seien der „Kollaboration mit Israel“ für schuldig befunden worden, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Sacher Bsaisso, ein ranghoher Fatah-Vertreter, teilte mit, dass Abbas zusätzlich Todesurteile gegen 50 weitere palästinensische Kriminelle unterzeichnet habe.
Die Entscheidung geht zurück auf den Mufti Scheich Ikrimah Sabri; er sah die Todesurteile für notwendig an. Abbas hatte den Mufti darum gebeten, schnell über die Fälle zu entscheiden, um Entschlossenheit im Kampf gegen Korruption und Anarchie zu demonstrieren. Bislang ist nicht bekannt, um wen es sich handelt, oder wann die Personen hingerichtet werden.
„Diejenigen, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt werden, erwartet eine besonders harte Strafe“, teilte die Menschenrechtsgruppe Amnesty International (AI) mit. „Die Autonomiebehörde hatte Vertretern von AI gesagt, dass sie der Europäischen Union versprochen habe, keine Todesurteile mehr zu vollstrecken. Doch trotzdem sind offenbar 28 mutmaßliche Kollaborateure im Jahre 2002 hingerichtet worden.“
Die öffentliche Vereinigung gegen Folter in Israel verurteilte die Todesstrafen in einem Brief an Abbas und Premierminister Ahmed Qrea als „ungesetzlich, grausam und unmenschlich“. Die Gruppe kritisierte jedoch ebenfalls den israelischen Sicherheitsdienst, der Kollaborateure unter den Palästinensern anwerbe: „Damit kommt er dem tiefen Ärger der Palästinenser entgegen, den sie gegen mutmaßliche Kollaborateure hegen.“
Die palästinensische Menschenrechtsgruppe, die sich ebenfalls gegen die Todesstrafe ausgesprochen hat, geht davon aus, dass seit der Gründung der PA im Jahre 1994 68 Palästinenser zum Tode verurteilt wurden. Sechs von ihnen wurden von Todesschwadronen erschossen. „Präsident Abu Masen schuldet uns eine Erklärung dieser Entscheidung“, sagte die Gruppe. Die Kriminalität in den palästinensischen Dörfern und Städten sei gestiegen, warnt sie. Abbas müsse dagegen „ernsthafte Aktionen“ einleiten.
Auch die israelische Menschrechtsorganisation „Schurat Hadin“ („Strenges Gesetz“) verurteilte Abbas‘ Entscheidung: „Zu einer Zeit, wo Israel Hunderte von gefährlichen palästinensischen Terroristen aus den Gefängnissen freilässt, um Abbas den guten Willen zu demonstrieren, antworten die Palästinenser mit der Exekution verdächtiger israelischer Agenten“, klagte der Leiter der Organisation, Nitzana Darschan-Leitner. „Israel muss die geplante Freilassung von Terroristen sofort abbrechen und sich für ein Ende der Todesurteile einsetzen!“
Die Gruppe vermutet, dass es sich bei den drei Verurteilten um Jusef Hassan Sinwar, Muhammad Abu Kainas und seinen Sohn Rami handelt. Sinwar war im Oktober von einem Militärtribunal verurteilt worden, weil er der israelischen Armee dabei geholfen haben soll, gesuchte Palästinenser festzunehmen. Abu Kainas und sein Sohn sollen den Aufenthaltsort der Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi und Ra´fat Sa´anin verraten haben.
