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Israel skeptisch gegenüber Syriens Verhandlungsbereitschaft

JERUSALEM (inn) – Der Nahost-Beauftragte der UNO, Terje Röd-Larsen, hat von einem Angebot für Friedensverhandlungen vonseiten Syriens berichtet. Israels Regierungsvertreter reagierten skeptisch darauf, da Syrien lediglich den Druck der USA verringern wolle und keine echten Maßnahmen ergreife.

Röd-Larsen sagte nach einem Treffen mit Syriens Präsident Baschar Assad: „Präsident Assad hat mir gegenüber wiederholt geäußert, dass er den Israelis die Hand ausstrecke, und dass er ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch kommen wolle“. Der UN-Beauftragte fügte hinzu, er könne nicht für den Präsidenten sprechen, doch überbringe er die Nachricht, die er von ihm erhalten habe.

In Jerusalem reagierte man zurückhaltend auf die Botschaft, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. „Diese Angebote sind nichts Neues“, kommentierte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Regev, die Äußerung. Außenminister Silvan Schalom erklärte, Israel wolle sehr gern die Verhandlungen mit Syrien aufnehmen, „so wie Israel diplomatische Übereinkünfte mit allen seinen Nachbarn möchte“. Er fügte hinzu: „Das Gerede über neue Verhandlungen könnte nur dazu dienen, den Druck Amerikas auf das Regime in Damaskus zu reduzieren“. Im vergangenen Monat habe der UN-Sicherheitsrat Syrien dazu aufgefordert, die Besatzung des Libanon zu beenden. „Das könnte der Grund sein, warum Damaskus um Verhandlungen bittet“.

Nach wie vor agierten die radikal-islamische Hamas und der Islamische Dschihad in Damaskus, fügte der Minister hinzu. „Ihre Trainingslager in Syrien sind noch aktiv. Syrien unterstützt weiter die Hisbollah, und die ist stark in den Terrorismus in Israel eingebunden“. Bei seinem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell vergangene Woche betonte auch Premierminister Ariel Scharon, es sei wichtig, den Druck auf Syrien aufrecht zu erhalten. Powell bestätigte ihm, dass die USA Syrien und den Iran weiter wegen der Unterstützung der Hisbollah unter Druck setzen würden, „dies ist ein Hindernis für den Frieden, und wir werden es nicht tolerieren“, so Powell.

Auch Staatspräsident Mosche Katzav zeigte sich in einem Interview mit der Tageszeitung „Ma´ariv“ skeptisch gegenüber den Absichten Syriens. Doch sollte Israel Friedensangebote aus Syrien nicht automatisch zurückweisen. „Man sollte Assads Absichten gründlich untersuchen“, so Katzav, „und ob er wirklich Frieden oder einfach nur sein internationales Ansehen verbessern will“. Seit 1948 werde allen arabischen Führern stets signalisiert, dass sie willkommen seien, nach Israel zu kommen und Frieden zu schließen, so Katzav. „Dasselbe sollte man Assad antworten.“

Ein Vertrauter aus Scharons Büro sagte: „Wenn Assad es ernst meinte, würde er die Trainingslager der Terroristen auf syrischem Boden stoppen und aufhören, als Verbindung zwischen dem Iran und der Hisbollah zu dienen.“ Assad müsse durch Aktionen zeigen, dass er es ernst meine, so die Quelle. „Er kann nicht auf der einen Seite über Frieden reden, und auf der anderen Seite Terror-Organisationen unterstützen“.

Der syrische Informationsminister, Mahdi Dachlallah, betonte indes den Willen seines Landes, mit Israel zu verhandeln. „Syriens erklärte Position ist es, die Verhandlungen dort wieder aufzunehmen, wo sie abgebrochen sind“. Die Friedensverhandlungen mit Israel waren im Jahr 2000 gescheitert, als Israel anbot, sich aus dem Großteil der Golanhöhen zurückzuziehen. Syrien bestand darauf, den gesamten Golan zu bekommen.

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