Die Räumung des Gazastreifens – Mutiger Schritt oder Verzweiflungstat?

„Was ist nur in Scharon gefahren?“ „Ist der alte Mann von Sinnen?“ „Verrät ,Arik‘ zum Ende seiner Karriere den zionistischen Traum?“ – Das fragen sich diejenigen, die sich von der Heiligen Schrift her, aufgrund der jüdischen Geschichte und Tradition einem „unversehrten Israelland“ verpflichtet sehen. Sie übersehen, dass Ariel Scharon seinen überragenden Wahlsieg nicht etwa mit nationalistischen Schwüren auf ein „Großisrael“ errungen hat, sondern mit dem Versprechen, sich ernsthaft um Frieden und Sicherheit der Bevölkerung Israels zu bemühen.

„Was ist nur in Scharon gefahren?“ „Ist Scharon endlich zur Besinnung gekommen?“ „Ist der alte Hardliner schlussendlich doch noch vernünftig geworden?“ – Das fragen sich diejenigen, die seit langem den Hauptgrund des Nahostkonflikts im israelischen Siedlungsbau sehen und eine Lösung desselben im Rückzug jeglicher jüdischen Präsenz aus den 1967 eroberten Gebieten sehen. Sie vergessen, dass kein Name in der Geschichte Israels so mit der Räumung von jüdischen Siedlungen verbunden ist, wie der Name „Ariel Scharon“. Anfang der 80er Jahre war es Scharon, der die Entscheidungen der Regierung Menachem Begins umsetzte und die Räumung der jüdischen Ortschaft Jamit im Sinai befehligte.

Um die Handlungsweise des israelischen Regierungschefs zu verstehen, müssen wir über die Tagespolitik hinaussehen. Zehn Jahre lang – seit dem Abschluss der Verträge von Oslo im September 1993 – hat Israel sich um Verhandlungen bemüht. Die bislang letzte Station auf dem Wege der Verhandlungsversuche war die so genannte „Roadmap“, begründet auf der Bush-Rede vom 24. Juni 2002, in der sich erstmals ein US-Präsident auf die Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt und damit auf einen unabhängigen Palästinenserstaat festgelegt hat.

Die Roadmap und ihre rechtliche Grundlage ist aus Sicht des Staates Israel nach wie vor verbindlich. Das hat Ariel Scharon in seinem Schreiben vom 14. April 2004 an den amerikanischen Präsidenten Bush betont. Allerdings stellt Scharon darin weiter fest, dass aus israelischer Sicht zur Zeit kein Verhandlungspartner vorhanden ist. Deshalb, fährt er fort, „habe ich mich entschlossen einen Prozess der schrittweisen Trennung in Gang zu setzen, in der Hoffnung, so die Berührungspunkte zwischen Palästinensern und Israelis zu reduzieren“.

Unter Sicherheitsgesichtspunkten soll die Lage stabilisiert werden. Das bedeutet, dass der Bau des Sicherheitszauns zwischen israelischen und palästinensischen Siedlungsgebieten vorangetrieben wird. Ein weiterer Schritt ist sodann der totale Rückzug aller zivilen und militärischen Einrichtungen Israels aus dem Gazastreifen und die Räumung einiger Siedlungen im Norden von Samaria. Die jüdischen Ortschaften im Gazastreifen hat Verteidigungsminister Scha´ul Mofas als „historischen Fehler“ gebrandmarkt, der den Interessen des Staates Israel nicht nützt.

Scharon verspricht, nach einem Rückzug militärisch härter durchgreifen zu können – nicht zuletzt deshalb, weil den Palästinensern dann die Ausrede genommen ist, sie leisteten nur einen berechtigten Widerstand gegen die Besatzung. Diplomatische Bemühungen zu einer Lösung des Nahostkonflikts sollen durch den Plan für eine einseitige Trennung allerdings laut Ariel Scharon in keiner Weise beeinträchtigt werden.

Festzuhalten ist, dass es dem israelischen Premierminister um die Interessen Israels geht, nicht um die der Palästinenser. Durch Verhandlungen würden sie mehr erreichen. Der Chef des militärischen Nachrichtendienstes, Generalmajor Aharon Se´evi, meint unverhohlen: „Die Palästinenser bezahlen einen schweren Preis, weil sie jetzt weniger im Blick auf die Zukunft der Region zu melden haben. Aber auf lange Sicht wird es den Terror reduzieren.“

Und genau darum geht es Israel, dass der Terror aufhört. Die Gegner von Scharons Räumungsplänen führen dementsprechend auch nicht in erster Linie die Frage ins Feld, ob Israel Land aufgeben darf oder nicht, sondern das Argument der möglichen langfristigen Auswirkungen eines Rückzuges aus dem Gazastreifen für den Terror.

Im Rückblick mussten vielen Israelis feststellen, dass die arabische Welt den israelischen Rückzug im Mai 2000 aus dem Südlibanon nicht als längst fälligen Akt der Vernunft werten, sondern als Zeichen der Schwäche und Sieg der schi´itischen Hisbolla-Miliz unter der Führung von Scheich Hassan Nasralla. „Israel ist schlagbar.“ „Die Juden lassen sich hinausbomben.“ Nicht wenige – Araber wie Juden – sehen die „Al-Aksa-Intifada“, die im Herbst 2000 in Gang gesetzt wurde, heute als einen Versuch der „Libanonisierung“ Judäas, Samarias und des Gazastreifens, die einen Rückzug der israelischen Armee erzwingen soll.

„Siedlungsräumungen sind ein Sieg für den Terrorismus!“, verkünden Autoaufkleber. Und Israels Generalstabschef Mosche Ja´alon stellt fest: „Unter keinen Umständen darf der Eindruck entstehen, die israelische Armee sei aus Gaza geflohen!“ Die militärischen Operationen Israels haben folgerichtig nicht nur den Zweck, palästinensischen Aktivisten die Möglichkeiten zum Terror gegen Israel zu nehmen, sondern auch das Ziel, die Motivation für einen bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auszuhöhlen. Irgendwie müssen die Palästinenser verstehen, so Ja´alon, „dass Terror sich nicht auszahlt“.

Niemals darf der palästinensische Traum von einem unabhängigen Staat durch Terror verwirklicht werden. Darin sind sich nicht nur Scharon und Bush in ihrem Briefwechsel Mitte April einig. Eine grundlegende Bedingung für die Verwirklichung der Roadmap ist die Zerschlagung der palästinensischen Terrororganisationen – nicht nur eine zeitlich begrenzte Einstellung des Terrors im Rahmen eines Waffenstillstandes. Israel beansprucht das Recht, sich selbst zu verteidigen und vor Terror zu schützen – und wird dieses Recht auch unter allen Umständen einfordern.

Am 2. Mai 2004 legte Ariel Scharon seiner Partei die Räumungspläne im Blick auf den Gazastreifen und Nordsamaria in einem Referendum vor. Dabei wurde klar, dass der schwergewichtige Politiker, der – nach Aussage von vielen Israelis – „so viel Sicherheit und Integrität ausstrahlt“, offenbar ein Problem in seiner eigenen Partei hat, obwohl die Tatsache, dass 60 Prozent der wahlberechtigten Likud-Mitglieder Anfang Mai nicht gewählt haben, so manche Frage offen lässt. Mittlerweile hat Scharon diese Urabstimmung mehrfach als Fehler bezeichnet.

Finanzminister Benjamin Netanjahu, der das Lager der Räumungsgegner im Likud anführt, fordert: „Demokratische Entscheidungen müssen akzeptiert werden!“ Führende Opponenten der Scharon-Pläne – neben Netanjahu sind das Außenminister Silvan Schalom, Gesundheitsminister Dani Naveh und Bildungsministerin Limor Livnat – können sich einen Kompromiss vorstellen: Die Räumung der drei Siedlungen Kfar Darom, Morag und Netzarim, als erster Schritt. Die eigentliche Entscheidung über den gesamten Räumungsplan soll dann um neun Monate hinausgeschoben werden. In der Zwischenzeit könne aber, so Netanjahu, ein diplomatischer Prozess in Gang gesetzt werden.

Vermittlungsbemühungen von Justizminister Josef Lapid von der antireligiösen Schinui-Partei haben keine Früchte gezeigt. Scharon gibt sich selbstsicher und kompromisslos. Er glaubt die Mehrheit der israelischen Bevölkerung hinter sich. Eine Telefonumfrage Ende Mai ergab, dass Scharon auf 55 Prozent der israelischen Öffentlichkeit und 54 Prozent der Likud-Mitglieder zählen kann. Innerparteilich unterstützen dieser Umfrage zufolge 51 Prozent der Parteimitglieder den Regierungschef, 24 Prozent Netanjahu.

Im Notfall scheint Scharon auch eine Regierung der nationalen Einheit mit den Sozialisten nicht auszuschließen. Deshalb bietet er seinem Finanzminister an, er könne ja zurücktreten, wenn er die diplomatischen Pläne für falsch halte. Am Ende der ersten Juniwoche verschaffte er sich innerhalb des Kabinetts eine Mehrheit für seinen Räumungsplan, indem er einfach die beiden rechts-nationalen Minister Benni Elon und Avigdor Lieberman feuerte. Auf jeden Fall möchte Ariel Scharon bis Ende 2005 die beabsichtigte Trennung von den Palästinensern durchgezogen haben. Bis dahin wird es laut Scharon „keine Siedlungen mehr im Gazastreifen und in Nordsamaria geben“.

Der ehemalige Oberrabbiner Israels und geistliche Führer der Nationalreligiösen Partei (NRP), Rabbi Mordechai Elijahu, lehnt jeden Kompromiss ab: „Religiöse Zionisten werden niemals eine Entscheidung mittragen, Siedlungen zu zerstören!“ Sobald die Regierung die Räumung auch nur einer einzigen Siedlung entscheide, werde die NRP sich aus der Koalition zurückziehen. Nach dem Rauswurf Elons und Liebermans ist der Zerbruch der Koalition nur eine Frage der Zeit.

Die nahe Zukunft wird ganz bestimmt noch eine Reihe von Überraschungen bereit halten. Innenpolitisch könnte der Widerstand gegen Scharons Vorhaben innerhalb des Likud Neuwahlen unumgänglich machen. Außenpolitisch ist interessant, dass der ägyptische Präsident Hosni Mubarak, der seit Jahrzehnten kein gutes Haar an Scharon gelassen hatte, sich plötzlich als Verbündeter Scharons entpuppt.

Mubarak weiß, dass auch mehr Druck auf den jüdischen Staat diesen nicht bereitwilliger macht, sich aus Gaza zurückzuziehen. Deshalb berät er mit Israels Chefdiplomat Schalom, wie Jasser Arafat dazu bewegt werden kann, seine Machtposition aufzugeben und sich auf einen zeremoniellen Posten zurückzuziehen. Klare Machtverhältnisse im Gazastreifen nach einem israelischen Rückzug, die nicht von der radikal-islamischen Hamas bestimmt werden, gehören zu den grundlegenden Interessen Ägyptens, das seine eigenen islamistischen Probleme hat.

Den Beteuerungen des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Qrea alias „Abu Ala“, er könne den Gazastreifen nach einem israelischen Rückzug kontrollieren, will niemand so recht Glauben schenken. „Hamasistan“ ist der Alptraum nicht nur Ägyptens und der Palästinensischen Autonomiebehörde, sondern auch vieler anderer Spieler auf der politischen Bühne des Nahen Ostens, nicht zuletzt der Amerikaner. So entwickelt sich Scharons Trennungsplan, der ursprünglich als „einseitig“ charakterisiert wurde, mehr und mehr zu einem Unternehmen, an dem viele Seiten beteiligt sind.