BERLIN (inn) – US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat sich am Montag mit dem palästinensischen Premierminister Ahmed Qrea in Berlin getroffen. In dem Gespräch versicherte sie Qrea, dass die USA an der Gründung eines Palästinenserstaates festhalten.
Rice forderte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf, den Terrorismus zu bekämpfen und die palästinensischen Sicherheitskräfte zu reformieren. Sie stellte sich erneut hinter den einseitigen Trennungsplan von Israels Premierminister Ariel Scharon. An „einseitigen Schritten in die richtige Richtung“ sähen die USA „nichts Falsches“, so Rice. Sie betonte jedoch, dass ein endgültiger Status der Autonomiegebiete von beiden Seiten ausgehandelt werden müsse.
Wie der israelische Rundfunk meldet, präsentierte Qrea der US-Sicherheitsberaterin einen Friedensplan. Dieser sehe vor, dass alle palästinensischen Terrorgruppen ihre Anschläge auf israelische Ziele einstellen, heißt es. Im Gegenzug müsse Israel alle militärischen Einsätze in den Autonomiegebieten beenden und gezielte Angriffe gegen Terrorführer stoppen. Internationale Beobachter könnten den Frieden überwachen.
Qrea habe zudem betont, dass zuerst eine Waffenruhe nötig sei, bevor die PA ihre Sicherheitskräfte reformieren könne.
Während des Treffens forderte der palästinensische Premier Rice auf, gegen den Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee in der Autonomiestadt Rafah einzuschreiten.
Qrea war nach dem Treffen mit Rice auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammengekommen. In dem Gespräch hatte Schröder erklärt, er sehe „Bewegung im Nahost-Friedensprozess“. Dafür gebe es „bescheidene, aber positive Anzeichen“.
Rice hatte sich am Montagmorgen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer getroffen.
