WASHINGTON (inn) – Der aussichtsreichste Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen in den USA, John Kerry, hat den Sicherheitszaun im Westjordanland einen „legitimen Akt der Selbstverteidigung Israels“ bezeichnet. Noch vor einigen Monaten hatte Kerry gesagt, der Zaun sei „ein weiteres Hindernis zum Frieden“.
Der US-Senator aus Massachusetts sagte nach dem Selbstmordanschlag vom Sonntag: „Die Ironie ist, dass dieser Terrorakt zu Beginn der Verhandlungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zum Sicherheitszaun stattfand. Dieses Gericht sollte kein Urteil in dieser Sache sprechen“, und er fügte hinzu: „Israels Sicherheitszaun stellt einen legitimen Akt der Selbstverteidigung dar“. Keine Nation könne zusehen, „wie ihre Kinder in Pizzerien oder in Bussen in die Luft gejagt werden.“
„Während Präsident (George W.) Bush mit Israel die exakte Route des Zaunes diskutiert, damit die Not für die Palästinenser geringer wird, hat Israel das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu verteidigen. Den Zaun gibt es nur als Antwort zur Welle der Terrorattacken gegen Israel“, so Kerry.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte Kerry auf einer Konferenz des Arabisch-Amerikanischen Instituts in Michigan zum selben Thema etwas gesagt, was der aktuellen Stellungnahme in den Augen mancher Beobachter widerspricht: „Ich weiß, wie entmutigt die Palästinenser durch den Entschluss der israelischen Regierung sind, eine Absperrung zu bauen, die nicht auf der Grünen Linie verläuft und tief in palästinensisches Gebiet schneidet.
Wir brauchen kein weiteres Hindernis zum Frieden. Provokative und kontraproduktive Maßnahmen schaden auf lange Sicht nur der Sicherheit Israels, vergrößern die Not des palästinensischen Volkes und machen einen Prozess hin zu Verhandlungen noch schwieriger.“
Der Präsident des Arabisch-Amerikanischen Instituts, James Zogby, sieht in den beiden Aussagen Kerrys keinen Widerspruch. Kerrys Wahlkampfbüro in Washington behauptete, Kerrys Rede im Oktober sei missgedeutet worden: Kerry sei gegen den Verlauf des Zauns – so wie Bush – er habe jedoch nie geleugnet, dass Israel das Recht habe, einen Zaun aus Sicherheitsgründen zu bauen.
Die ungewöhnlich eindeutige Stellungnahme Kerrys zum Zaun kam eine Woche vor dem „Super-Dienstag“ in der kommenden Woche, an dem Vorwahlen in zehn Bundesstaaten stattfinden. Darunter ist auch New York. Dort leben etwa 1,13 Millionen Juden, was etwa einem Sechstel der Gesamtbevölkerung entspricht.
