JERUSALEM (inn) – Der Finanzausschuss der Knesset hat diese Woche mehr als sechs Millionen Euro für den Bau und die Sicherung der jüdischen Siedlungen bereitgestellt. Etwa neun Millionen Euro stellen Kredite für pleite gegangene Baufirmen dar. Dies berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Die Entscheidung des Finanzausschusses über die Verwendung des Jahresbudgets für das Wohnungs- und Bauwesen löste eine heftige Debatte aus. Mit acht zu sieben Stimmen genehmigte der Ausschuss den Plan zur Verteilung der umgerechnet etwa 17 Millionen Euro. 6,3 Millionen Euro sollen dem Bau von Siedlungen außerhalb der Großstädte zugute kommen. Etwa 0,8 Millionen werden für Sicherheitseinrichtungen der jüdischen Ortschaften im Osten Jerusalems verwendet. Damit stockte die Regierung die Ausgaben für dieses Gebiet auf fünf Millionen auf.
Neun Millionen Euro werden über vier Jahre als Kredite für pleite gegangene Baufirmen verteilt, die danach an die Regierung zurückfließen. Weitere 0,6 Millionen Euro stellen zinsgünstige Darlehen für diese Branche dar.
Das Knessetmitglied Haim Oron von der linksgerichteten Meretz-Partei kritisierte, obwohl das Geld theoretisch für Siedlungen im Negev und in Galiläa verwendet werden könnte, sei bereits im vergangenen Jahr alles Geld ins Gebiet jenseits der Grünen Linie geflossen. „Ich bin sicher, (Wohnungsbauminister) Effi Eitam wird etwas von dem Geld für den Bau in Gaza verwenden“, so der Oppositionspolitiker.
Isaac Herzog von der Arbeitspartei sagte: „Es gibt kein Geld für die Bildung. Es gibt kein Geld fürs Brot. Doch es gibt Geld für DVD’s und Bauprojekte in Judäa, Samaria und Gaza. Orte, die überhaupt nicht im Interesse des Bürgers liegen“.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Avraham Hirschson, verteidigte den Beschluss, das Geld sei bereits vor einem Jahr vom Finanzministerium zugebilligt worden, jetzt werde es lediglich ausgezahlt.
Der Koalitionsführer im Komitee, Daniel Ben-Lulu (Likud) sagte: „Ich unterstütze jede legale Investition als Weg, die Wirtschaft anzukurbeln“.
Auch der Minister für Soziales, Zevulun Orlev, verteidigte den Etat-Beschluss: „Ich weiß, dass Efi Eitam sich sehr um soziale Angelegenheiten kümmert. Ich bin mir sicher, wenn er um das Geld bittet, wird er es für soziale Dinge einsetzen.“
