BERLIN (inn) – Der palästinensische Premier Ahmed Qrea hat sich am Dienstag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin getroffen. Qrea sieht trotz der Ankündigung des israelischen Premierministers Ariel Scharon, die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zu räumen, keine Notwendigkeit für ein Gegenangebot.
Qrea, der in den nächsten Tagen mehrere europäische Länder besucht, ist zum ersten Mal Gast der Bundesregierung in Berlin. Bundeskanzler Schröder forderte beide Parteien des Konfliktes auf, ihren Verpflichtungen gemäß der „Roadmap“ nachzugehen, berichtet der „Tagesspiegel“. Zugleich betonte Schröder: „Die Palästinenser müssten mehr dafür tun, den Terror einzudämmen“. Er sicherte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) jedoch weitere finanzielle Unterstützung zu: „Es ist in unserem Interesse, für eine zunehmende Stabilisierung in der Arbeit des Premierministers zu sorgen“.
Der Kritik Israels, er setze sich nicht genügend gegen die Terrorgruppen durch, setzte Qrea entgegen: „Ich bin nicht Supermann“. Er tue sein Bestes, und für die Terroranschläge sei letztendlich die israelische Besatzung verantwortlich.
Er sagte: „Ich bin durchaus bereit zu sehen, dass auch die Israelis leiden. Mit einem Auge. Aber mit einem Auge müssen auch die Israelis sehen, wie die Palästinenser leiden. Wir alle
müssen beide Augen öffnen und in beide Richtungen schauen.“
Den Sicherheitszaun im Westjordanland bezeichnete Qrea als „Gefahr für den Friedensplan und die Entstehung eines palästinensischen Staates“. Schröder zweifelt indes, wie Israel, an der Legitimation des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, über den Zaun juristisch zu entscheiden. Dies sei „nicht hilfreich“, so Schröder.
Nach einem Vorbereitungstreffen zwischen Unterhändlern beider Seiten Ende dieser Woche will sich der PA-Premier mit Scharon „in den nächsten zwei Wochen“ treffen. Zuvor sollten jedoch laut Qrea „spürbare Fortschritte“ bemerkbar sein.
Auf die Frage, ob er auf die israelische Räumung der Siedlungen im Gazastreifen mit einem Zugeständnis antworten wolle, sagte er: „Wir verdienen diese Zugeständnisse, wir müssen nicht auch welche machen.“ Es sei keine freundliche Geste, dass die Israelis die Siedlungen in Gaza abziehen. Sie seien schließlich illegal gebaut worden. „Dass die Israelis jetzt abziehen: schön, danke. Wir heißen das sehr willkommen. Aber das war überfällig.“
Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, kritisiert die Europa-Reise Qreas. Qrea sei ein „gescheiterter Premierminister“, der nichts zur Bekämpfung des Terrors unternommen habe. Stein bezweifelte in einem Interview mit dem Deutschlandradio am Dienstag den Willen der Palästinenser zu einer Zweistaatenlösung. Andernfalls müsse sich Qreas Politik stärker gegen die Terrororganisation Hamas richten, so der Botschafter.
