NEU DELHI (inn) – Indien hat beschlossen, vor der Anhörung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag nicht gegen den israelischen Sicherheitszaun zu argumentieren. Bisher wollte Indien, wie zahlreiche andere Staaten, gegen den Zaun votieren.
Bei seinem derzeitigen dreitägigen Besuch in Indien sprach Israels Außenminister Silvan Schalom ausführlich mit seinem indischen Kollegen Jaswant Singh über die Anhörung zum Sicherheitszaun vor dem Haager Gerichtshof. Am 23. Februar beginnt dort die Anhörung der einzelnen Staaten zur Frage nach der Sicherheitsanlage, die an der Grenze zum Westjordanland gebaut wird.
Indien hatte ursprünglich geplant, vor dem Gerichtshof Argumente gegen den Zaun vorzubringen. Neben 40 anderen Ländern übergab Indien am 30. Januar dem Gerichtshof einen Brief mit Argumenten dagegen. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, teilte Schalom am Dienstag mit, Indien wolle nun von seiner Kritik ablassen. Ein Grund sei nicht zuletzt die Sorge, Indien könne sonst selbst wegen des Konflikts mit seinem Nachbarstaat Pakistan um die Kaschmir-Region in die Kritik geraten.
Schalom sagte in einem Rundfunkinterview, Indien wolle denselben Weg wie Israel beschreiten und einen Trennungszaun bauen, um das Eindringen von Terroristen nach Indien zu verhindern. „Deshalb kann Indien wohl besser als andere verstehen, warum dieses Hindernis gegen Selbstmordattentäter notwendig ist“, so Schalom.
Der Minister sprach sich zudem dagegen aus, ein israelisches Team nach Den Haag zu senden, das Argumente für den Zaun vorbringt. Es handele sich um eine politische Frage und keine juristische, die vor einem Gericht behandelt werden müsse. Ausserdem würde man auf diese Weise die Berechtigung des Haager Gerichtshofes, über diese Sache zu entscheiden, anerkennen. Israel will am Donnerstag entscheiden, ob ein Team nach Den Haag gesandt werden soll oder nicht.
Singh teilte Schalom mit, es habe in letzter Zeit Aufforderungen von arabischen Staaten gegeben, Indien solle gegen den Zaun argumentieren.
Die Nachricht, dass Pakistan die Nuklearwaffentechnologie sehr wahrscheinlich nicht nur an an Iran, Libyen und Nord-Korea geliefert habe, sondern auch an Terrororganisationen wie al-Qaida, kommentierte Schalom mit den Worten: „Wir sind sehr besorgt über diese neue Information. Mit Nuklearwaffen kann al-Qaida die ganze Welt bedrohen.“ Schalom wünschte sich eine engere Zusammenarbeit zwischen Indien und Israel in der Terrorismusbekämpfung. „Israel und Indien sind natürliche Partner im Kampf gegen den Terror“, so Schalom.
