JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ariel Scharon hat am Montag erstmals konkrete Schritte zur Umsetzung seines „Trennungsplanes“ bekanntgegeben. Vor den Mitgliedern der Likud-Fraktion kündigte Scharon „die Räumung aller Siedlungen im Gazastreifen“ an – und löste damit eine Protestwelle unter Politikern seiner Koalition aus.
Wenige Stunden vor der Sitzung am Montagnachmittag sagte Scharon in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung „Ha’aretz“, er habe die Anweisung erteilt, die 17 Siedlungen im Gazastreifen zu räumen. „Ich arbeite unter der Annahme, dass es in Zukunft keine Juden im Gazastreifen mehr geben wird“, so der Premierminister.
Von den Plänen sind rund 7.500 jüdische Bürger betroffen, die zum Teil in der dritten Generation in Siedlungen wie Neve Dekalim, Nisanit oder Netzarim leben. In einzelnen Siedlungen oder Siedlungsblöcken wohnen bis zu 2.500 Israelis.
„Es ist kein leichtes Unterfangen“, sagte Scharon zu seinen Plänen, „denn wir sprechen hier von Tausenden von Quadratkilometern an Gewächshäusern, Fabriken und Plantagen.“ Zunächst strebe die Regierung ein Abkommen mit der jüdischen Bevölkerung im Gazastreifen an, das einen „Umzug“ vorsehe, so der Regierungschef weiter.
Kritik und erste Rücktrittsdrohungen
Politiker der Likud-Fraktion forderten Scharon unmittelbar nach seinen Ankündigungen zur Räumung des Gazastreifens auf, seine Pläne von der Zustimmung der Fraktion abhängig zu machen. Doch der Premier wies diese Forderung zurück: „Selbst, wenn sich die gesamte Fraktion gegen mich stellt, werde ich das tun, was ich für richtig halte“, so Scharon.
Minister der Nationalen Union warfen Scharon vor, „den Arabern all das ohne Widerstand zu geben, was sie bisher durch Verhandlungen, Krieg und Terror nicht erreicht haben“. Zevulum Orlev, Minister der National-Religiösen Partei (NRP), drohte mit dem Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition, sollte Scharon die Pläne nicht vom Kabinett bewilligen lassen. Weitere Abgeordnete warfen dem Premier vor, nicht länger die Politik des Likud, sondern der linksgerichteten Arbeitspartei zu vertreten.
Bentzi Liebermann, Vorsitzender des Rates Jüdischer Gemeinschaften in Judäa, Samaria und Gaza, sagte im israelischen Rundfunk, Scharon haben seine Haltung zur Lage jüdischer Siedlungen „total“ geändert. „Er sagt, es wird bald keine Juden mehr in Gaza geben. Doch Scharon weiß, dass diese Ortschaften für den jüdischen Staat überlebenswichtig sind. Er gibt dem Druck des Terrors nach.“
Premier Scharon kündigte bereits an, seine Pläne bei seiner Mitte Februar geplanten Reise nach Washington auch US-Präsident George W. Bush vorzulegen. „Wir benötigen die Unterstützung der Amerikaner“, so Scharon.
