JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ariel Scharon hat eine neue diplomatische Initiative gegenüber den Palästinensern angekündigt. Israel werde „einseitige Schritte“ unternehmen und unter anderem einige jüdischen Siedlungen in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen (Jescha) räumen.
Scharon sagte in einer Kabinettssitzung am Sonntag, Israel sei der Roadmap verpflichtet, allerdings schließe er keine zusätzlichen „einseitigen Schritte“ aus. Er erarbeite derzeit einen entsprechenden Plan, der dem Kabinett vorgelegt werden soll.
Welche Schritte er gehen werde, darüber machte der Premier – trotz Nachfrage mehrerer Minister – keine genauen Angaben. Allerdings teilte er mit, daß Siedlungen geräumt werden und Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung geschaffen werden sollen. Dies sei ein „Teil des Pakets“.
Nach den Äußerungen Scharons drohten die Nationale Union und die National-Religiöse Partei (NRP) mit Rücktritt. Falls Siedlungen geräumt werden sollten, würden die Parteien die Regierungskoalition verlassen. So lange es sich jedoch noch um Worte handle, seien keine Schritte vorgesehen, sagten Vertreter dieser rechten Parteien.
Der Rat der jüdischen Gemeinden von Jescha hatte nach Scharons Ankündigungen in der Nacht zum Montag eine Notsitzung einberufen, um über die Äußerungen des Premiers zu beraten.
