NEW YORK (inn) – Die Senatorin des US-Bundesstaates New York, Hillary Clinton, hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufgefordert, die antiisraelische Propaganda gegenüber Kindern zu stoppen. Bei einer Senatssitzung am Donnerstag sprach die Gattin des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton von einem „entsetzlichen Mißbrauch von Kindern“.
Die Politikerin bezog sich auf Sendungen, die erst kürzlich im staatlichen palästinensischen Fernsehen gezeigt worden waren. Darin bekundeten gewöhnliche Kinder ihre Unterstützung für Terrorismus und ihren Wunsch, „Märtyrer“ zu werden. In der Sitzung ging es um die Erziehung und Belehrung palästinensischer Kinder.
Clinton fragte den Vertreter der PLO in Washington, Hassan Abdel Rahman, ob die PA vorhabe, diese Sendungen aus dem Programm zu streichen. „Er ist meiner Frage ausgewichen“, sagte sie nach der Sitzung vor Journalisten. Seines Erachtens seien die Sendungen falsch übersetzt und fehlgedeutet worden, so die Senatorin. „Ich habe ihm weiter damit zugesetzt und werde dies auch in Zukunft tun.“
Während der Sitzung stellte der Direktor der israelischen Einrichtung „Palestinian Media Watch“, Itamar Marcus, Ergebnisse seiner Untersuchungen vor. Er präsentierte Aufnahmen aus dem PA-Fernsehen, die zeigten, „welche Rolle das Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde spielt, wenn es darum geht, antiisraelische, antijüdische und antisemitische Einstellungen aufrechtzuerhalten“, so Clinton.
Wie Marcus mitteilte, wird die Hetze oft mit Geldern finanziert, die aus den USA stammen. Eigentlich sind sie für die Unterstützung der palästinensischen Gesellschaft vorgesehen. Sein Material basiert auf Artikeln in der palästinensischen Presse. Er berichtete von einer Schule, die nach der Terroristin Dalal Mugrabi benannt ist. Diese war im März 1978 an einem Anschlag auf der israelischen Küstenstraße beteiligt, bei dem 36 Menschen getötet wurden – darunter eine US-Bürgerin.
Die Schule wird von der amerikanischen Hilfsorganisation USAID finanziert. Um das Geld weiter zu erhalten, hätten die Palästinenser den Namen der Schule inzwischen offiziell geändert, sagte Marcus. Palästinensischen Medienberichten zufolge sei die alte Bezeichnung jedoch weiter in Gebrauch.
Die palästinensischen Minister für Erziehung und Sport bieten den Jugendlichen oft Terroristen als Vorbilder. So ist ein Fußballturnier für Elfjährige nach dem Attentäter Abd el-Basset Odeh benannt. Der Palästinenser hatte sich am Abend des 27. März 2002 im Park-Hotel in Netanya in die Luft gesprengt, als Israelis dort das Pessach-Fest feiern wollten. Bei dem Anschlag wurden 30 Menschen getötet.
Im September dieses Jahres übernahmen PLO-Chef Jasser Arafat und 13 weitere hochrangige PA-Vertreter die Schirmherrschaft für ein Fußballturnier zur Würdigung von Terroristen. Jede der 24 Mannschaften trug den Namen eines „Märtyrers“ oder Terroristen. Chef-Unterhändler Saeb Erekat nahm die Siegerehrung vor. Zudem waren im vergangenen Sommer verschiedene Ferienlager nach Selbstmordattentätern benannt. Teilweise wurden sie durch den UN-Kinderhilfsfond (UNICEF) finanziert.
In den Autonomiegebieten werden auch Schulbücher eingesetzt, die antiisraelische Propaganda enthalten. Selbst neue Bücher erziehen zu Haß und sprechen Israel das Existenzrecht ab, berichtete Marcus. In dem neuen Lehrbuch für die siebte Klasse, „Unsere schöne Sprache“, findet sich das Gedicht „Schahid“ („Märtyrer“). Darin heißt es: „Ich sehe meinen Tod, aber ich beschleunige meine Schritte zu ihm hin.“ Palästinensischen Angaben zufolge werden viele dieser Bücher in Jordanien produziert.
Angesichts dieser Informationen sprach sich Clinton dafür aus, Unterstützung für die Palästinenser an die Bedingung zu knüpfen, daß „Propaganda und haßerfüllte Rhetorik“ in Büchern und Medien „eingestellt werden“. Sie hat bereits US-Präsident George W. Bush gebeten, ein Ende des offiziellen palästinensischen Antisemitismus und der Förderung des Terrorismus zur Vorbedingung für weitere Nahost-Friedensgepräche zu machen. „Es ist klar, daß die Palästinensische Autonomiebehörde, wie wir im PA-Fernsehen sehen, sich mitschuldig macht“, betonte Clinton. „Es ist nicht die Hamas (die die Sendestation führt), sondern die Palästinensische Autonomiebehörde.“