JERUSALEM (inn) – Das israelische Kabinett hat in der Nacht zum Dienstag den Haushaltsplan für das Jahr 2004 genehmigt. Der Abstimmung ging eine 20stündige Diskussion voraus.
Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, stimmten 14 Kabinettsmitglieder für den Etat, neun wandten sich dagegen. Neben den fünf Ministern von der radikal-säkularen Shinui-Partei lehnten Erziehungsministerin Limor Livnat, Verteidigungsminister Shaul Mofaz, Industrie- und Handelsminister Ehud Olmert sowie Gesundheitsminister Danny Naveh (alle Likud) den Haushaltsplan ab.
Infolge der Diskussion wurden die Kürzungen im Sicherheitsbereich verringert. Dafür gibt es auf dem Gebiet der Wohlfahrt mehr Einschnitte als ursprünglich vorgesehen. Finanzminister Benjamin Netanyahu hatte zuvor die großen Einsparungen im Sicherheitssektor damit begründet, daß nach dem Sturz des irakischen Regimes, das den palästinensischen Terror maßgeblich unterstützt hatte, weniger Ausgaben anfielen.
Die Minister der Shinui sprachen sich gegen den Etat aus, weil die Unterstützung für die religiösen Ratsversammlungen nicht gekürzt wird – wie es Premierminister Ariel Sharon ursprünglich angekündigt hatte.
