RAMALLAH (inn) – Der palästinensische Premierminister Mahmoud Abbas alias Abu Mazen ist zurückgetreten. Die Reaktion von Palästinenserpräsident Yassir Arafat, dem das Rücktrittsgesuch per Brief mitgeteilt wurde, ist noch unklar. Offiziell hat er die Entscheidung Abu Mazens sofort akzeptiert. Andere Quellen innerhalb der PA-Führung meinen, der PA-Vorsitzende sei mißverstanden worden.
In einer geschlossenen Sitzung des Palästinensischen Legislativrates (PLC) gab Mahmoud Abbas folgende Gründe für seinen Rücktritt an:
1. Israels Weigerung seine Verpflichtungen im Rahmen der Roadmap zu erfüllen und konstruktive Maßnahmen zu unternehmen.
2. Der fehlende Druck von seiten der USA und der internationalen Gemeinschaft auf Israel, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die militärische Eskalation einzustellen.
3. Die fehlende Rückendeckung für die Politik seiner Regierung.
4. Harte und gefährliche Hetze innerhalb der palästinensischen Autonomie gegen seine Regierung und die Untergrabung ihrer Funktionen.
5. Der ungerechtfertigte Vorwurf, daß die Regierung und der Premierminister das Motiv habe, „entweder alle Kontrolle oder gar keine zu haben“.
Hauptstreitpunkt zwischen dem Palästinenserpräsidenten und seinem Premier war, dass sich Arafat weigerte, die palästinensischen Sicherheitskräfte unter einem Kommando zu vereinigen. Mit seinem Rücktritt beendete der Premierminister, der auch auf der palästinensischen Straße wenig Ansehen genießt, den Machtkampf mit Yassir Arafat.
Erste Reaktionen aus den USA, Europa, Israel und der arabischen Welt bezeichneten den Rücktritt Mahmoud Abbas’ als schweren Rückschlag für die Roadmap.
Die israelische Regierung ließ sofort verlauten, sie werde eine von Arafat dominierte oder eingesetzte Regierung der palästinensischen Autonomie nicht akzeptieren. Ein Verlautbarung des israelischen Außenministeriums bezeichnete Palästinenserpräsident Yassir Arafat als Bedrohung für die Stabilität des Nahen Ostens und schloß Gespräche mit ihm grundsätzlich aus.
Die Arafat-Berater Nabil Abu Roudeinah und Jibril Rajoub meinten, Arafat studiere den Abbas-Brief noch. Sollte der Rücktritt endgültig sein, hätte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Yassir Arafat zwei Wochen Zeit, um eine neue Regierung einzusetzen. Die Regierung Abbas fungiert in der Zwischenzeit weiter.
