BRÜSSEL (inn) – Israels Außenminister Silvan Shalom hat seine europäischen Kollegen aufgefordert, sich gegen anti-israelische Entscheidungen in der UNO einzusetzen. Shalom und der palästinensische Beauftragte für außenpolitische Angelegenheiten, Nabil Sha´ath, nahmen am Montag an einem EU-Kongreß in Brüssel teil.
Der israelische Außenminister rief seine Kollegen von der Europäischen Union auf, „eine führende Rolle bei den Bemühungen zu spielen, einseitig gegen Israel gerichtete Entscheidungen in der UNO loszuwerden“. Wenn sich Israel laufend mit der palästinensischen Führung treffe, sei kein Raum für „die anti-israelischen Entscheidungen, an die wir uns seitens der UNO gewöhnt haben“, so Shalom.
Vertreter des Außenministeriums in Jerusalem sagten dem aktuellen Dienst der Tageszeitung „Yediot Ahronot“, Shaloms Aufforderung entspreche einer neuen politischen Strategie, die vor kurzem beschlossen worden sei. Die Kampagne solle „das Ritual verändern, nach dem anti-israelische Entscheidungen in der UNO angenommen werden. Es entsteht eine unerträgliche Situation, wenn die einzigen, die uns unterstützen, normalerweise die USA und Mikronesien sind. Die Entscheidungen schaffen eine Atmosphäre der Delegitimation gegen Israel, auch in aus politischer Sicht guten Zeiten. Heutzutage ist ein politischer Prozeß möglich, und nur in der UNO geht alles seinen gewohnten Gang.“
Zudem forderte Shalom die Kongreß-Teilnehmer auf, die radikal-islamische Hamas zu einer illegalen Organisation zu erklären und nicht mehr zwischen dem „politischen“ und dem „militärischen“ Flügel zu unterscheiden. „Es gibt keinen Anlaß für Unterscheidungen“, betonte Shalom. „Alle Anweisungen der politischen Führung, die durch Sheik Yassin gegeben werden, sind dazu bestimmt, den Haß und den Jihad gegen israelische Bürger voranzutreiben.“
Shalom fügte hinzu, daß die palästinensische Führung durch eine solche Maßnahme seitens der EU gestärkt werde. Wenn die Europäer die Hamas als illegale Organisation behandelten, würden sie dadurch die Botschaft vermitteln, daß es keine Toleranz gegenüber dem Terror gebe.
Trotz des „begrüßenswerten Rückgangs der Gewalt in den vergangenen Tagen“ bezeichnete Shalom die „Hudna“ erneut als „tickende Zeitbombe, die bei uns explodieren wird, weil sie vom Willen der Terror-Organisationen abhängt. Die Erfahrung der vergangenen zehn Jahre hat bewiesen, daß kein Friedensabkommen überleben wird, wenn man es den feindlich gesinnten Vertretern ermöglicht, ihr Potential zu behalten.“
Sha´ath, der nach seinem israelischen Kollegen mit den europäischen Ministern zusammentraf, begrüßte ihre Ankündigung, weiterhin Gespräche mit PLO-Chef Yasser Arafat zu führen. „Europa nimmt beim Friedensprozeß im Nahen Osten eine lebenswichtige Funktion ein, und ohne es wird es sehr schwierig sein, die ‚Roadmap‘ in die Tat umzusetzen“, fügte der palästinensische Politiker hinzu.
An der Sitzung nahmen 25 Außenminister von Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten der EU teil.
