WASHINGTON / JERUSALEM (inn) – Die US-Regierung hat einen Großteil der israelischen Änderungsvorschläge zur „Roadmap“ grundsätzlich akzeptiert. Dies meldet der aktuelle Dienst der Tageszeitung „Yediot Ahronot“ unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter.
Dov Weissglas, der Bürochef von Israels Premier Ariel Sharon, hatte sich am Mittwochabend in Washington mit George W. Bush getroffen und ihm die Vorbehalte erläutert. Zwölf der 14 Punkte nahm der amerikanische Präsident grundsätzlich an.
Abgelehnt wird die israelische Forderung an die Palästinenser, von vorneherein auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge zu verzichten – bevor ein vorläufiger palästinensischer Staat gegründet wird.
Zudem weist Bush Israels Vorbehalte gegen die saudische Initiative zurück. Diese sieht unter anderem eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 und eine „gerechte“ Lösung für das Flüchtlingsproblem vor. Zudem sollen die Israelis demnach Land an Syrien und den Libanon zurückgeben, um als Gegenleistung gute Beziehungen zu erhalten.
Zu den angenommenen Punkten gehört die israelische Forderung, daß der Begriff „eine andere palästinensische Führung“ die Bedeutung „eine neue Führung“ haben soll. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, solange PLO-Chef Yasser Arafat noch Machtbefugnisse hat.
Bush ist auch damit einverstanden, daß Israel europäische Inspektoren ablehnt. Nur Amerikaner sollen kontrollieren, ob die in der „Roadmap“ vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden.
Die Zustimmung des amerikanischen Präsidenten ist noch nicht offiziell. Bush hat vor, demnächst in Genf ein Gipfeltreffen mit Sharon und dem palästinensischen Premierminister Mahmoud Abbas abzuhalten. Offenbar soll Israel dann einen Begleitbrief erhalten, in dem die Annahme der Vorschläge spezifiziert wird.
